Laut BZÖ handelt es sich um eine "Zwischenlösung, bis die Gesetze so geändert sind, dass man die Betroffenen abschieben kann". Die Verdächtigen sind auf 1200 Metern Höhe auf der Saualm untergebracht.
Das Land Kärnten hat in einem Jugendheim auf der Saualm (Bezirk Völkermarkt) eine "Sonderanstalt" für mutmaßlich kriminelle Asylwerber eingerichtet. "Wir setzten damit das um, was wir angekündigt haben", bestätigte der Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider und BZÖ-Generalsekretär, Stefan Petzner einen Bericht der Tageszeitung "Österreich". Haider hatte bereits im Juli 2008 eine derartige "Sonderunterbringung" angekündigt.
Im Juli war ein Konflikt zwischen Haider und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) um die Verbringung von Asylwerbern ausgebrochen. Der Landeshauptmann versuchte mutmaßlich straffällig gewordene Asylsuchende aus der Landesversorgung zu entlassen und damit ins Flüchtlingslager Traiskirchen "abzuschieben". Er scheiterte jedoch am Widerstand Fekters, die einen Bus an der steirisch-kärntnerischen Grenze stoppen ließ. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hatte im „Presse“-Gespräch gemeint: „Das Vorgehen des Landeshauptmanns erfolgt außerhalb rechtlicher Befugnisse.“
"Die Sonderanstalt für Asylwerber mit Betreuungsbedarf ist eine Zwischenlösung, bis die Gesetze so geändert sind, dass man die Betroffenen abschieben kann", erklärte Petzner. "Es handelt sich um ein sehr abgelegenes, schwer zugängliches Areal fernab der Ballungszentren", so der BZÖ-Politiker. Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe. Die Anstalt solle mit maximal zehn Personen belegt werden, sagte Petzner.
Im Juli, als der Streit um „Abschiebungen“ innerhalb Österreichs ausbrach, wurden in Wien insgesamt 6064 Asylwerber gezählt, in Oberösterreich 4351, Kärnten war das klare Schlusslicht mit 980 Personen. Und lag weit unter der festgesetzten Quote.
(APA/Red.)