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KommentierenScharfe Kritik an der umstrittenen "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber kommt vom UN-Flüchtlingshoch-Kommissariat (UNHCR). Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hatte das Quartier auf der Kärntner Saualm einrichten lassen. In einer Aussendung vom Freitag zeigt sich die UNHCR "besorgt über die Folgen der Kriminalisierung einzelner unbescholtener Asylwerber für die Integration der anerkannten Flüchtlinge.
UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer wies die Kriminalisierung von Asylwerbern "auf das Schärfste zurück". Für diese Menschen gelte zwar die volle Härte des Strafrechts. "Aber solange jemand nicht verurteilt ist, gilt für ihn genauso die Unschuldsvermutung wie für jeden anderen. Wären die Asylwerber auf der Saualm Kriminelle, wie behauptet, säßen sie ja im Gefängnis."
"Kein Persilschein"
Ein Lokalaugenschein der UNHRC am Mittwoch habe ergeben, dass das Quartier auf 1.200 Meter Seehöhe sehr isoliert liege und keinerlei "Vorbildcharakter" habe. Man werde der Einrichtung auch "keinerlei Persilschein" ausstellen. Das BZÖ hatte zuvor in einer Aussendung getitelt: "UNO stellt Sonderanstalt für kriminelle Asylwerber Persilschein aus".
"Die Lage, 13 Kilometer von der nächsten Ortschaft entfernt, macht das Mitwirken an Asylverfahren, die sozialen Kontakte, aber auch Sport oder Deutschkurse sehr schwierig, von medizinischen Notfällen ganz abgesehen", kritisierte Schönbauer. Daher seien entsprechende Transportmöglichkeiten nötig. Zudem bedürfe es ausreichender Betreuung und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort, vor allem in der kalten Jahreszeit.
Wenigstens die Erfüllung von Mindeststandards bescheinigte das UNHCR. So seien die Zimmer in Ordnung gewesen, die Asylwerber seien auch nicht widerrechtlich eingesperrt gewesen, sondern könnten sich frei bewegen.
Das UNHCR wehrte sich in der Aussendung auch gegen "Vereinnahmungsversuche durch eine politische Partei". Haider hatte die "Sonderanstalt" zuletzt vehement verteidigt.
(Ag.)
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