„Jetzt nicht auf Taktik spielen“ ÖVP-Kopf mahnt zu harter Arbeit

Die Presse: Das Thema Wirtschaft zu verhandeln ist derzeit wohl nicht sehr angenehm?

Karlheinz Kopf: Es ist herausfordernd, weil sich die Bedingungen binnen weniger Wochen dramatisch verändert haben.

Ist eine Steuerreform nun hinfällig?

Kopf: Sie darf nicht hinfällig sein. Der Mittelstand braucht Entlastung.

Das heißt: höheres Budgetdefizit?

Kopf: Die EU hat schon angedeutet, die Maastricht-Kriterien zu lockern. Und da wir uns auf einem niedrigen Defizitniveau bewegen, ist ein wenig Spielraum drinnen.

Es hat jetzt keiner Lust aufs Finanzministerium?

Kopf: Das ist keine Frage von Lust oder Unlust. Man soll jetzt nicht auf Taktik spielen.

Was muss eine Große Koalition machen, um skeptische ÖVP-Funktionäre zu gewinnen?

Kopf: So weit sind wir noch nicht. Zuerst muss klar sein, ob es überhaupt geht mit der SPÖ. Wenn ja, müssen wir die Menschen überzeugen, dass es dieser Regierung um nichts anderes als das Beste für das Land geht. Das heißt: arbeiten, arbeiten, arbeiten.

Man darf sich nicht mehr das Hackl ins Kreuz hauen, um als Gewinner dazustehen?

Kopf: Wir müssen uns nicht lieb haben. Wir sind grundverschiedene Parteien – aber fair.

Wie können Sie mit Ihrem Gegenüber bei den Verhandlungen, mit Doris Bures?

Kopf: Ich hatte bis jetzt relativ wenig mit ihr zu tun. Wir werden schon zusammenfinden.

Was ist denn das große Thema einer Großen Koalition? Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit?

Kopf: Das wird uns sicher die nächsten Jahre beschäftigen. Aber auch Bildung spielt für die Standortqualität eine große Rolle.

Bildung eignet sich aber bestens für ideologische Auseinandersetzungen?

Kopf: Davon bin ich immer wieder unangenehm berührt. Ich höre von vielen Lehrern, dass die Frage „Gesamtschule – ja oder nein?“ nicht das Problem ist. Viel bedeutender ist, dass Sechsjährige dem Unterricht nicht folgen können. Deshalb braucht es eine verpflichtende Vorschule oder einen Kindergarten; was genau, kann man diskutieren. Hinter den Kulissen geht es ohnehin nur noch darum, wer das bezahlt.

Zum Teil ist das ja ein Ausländerproblem.

Kopf: Da schieben wir ein Riesenproblem vor uns her, das ungelöst ist. Das war der Nährboden für den Erfolg der FPÖ. Deshalb braucht man innovative neue Ansätze.

Wie bei der Gesundheit. Die verhandelt aber Ihr parteiinterner Kontrahent Neugebauer?

Kopf: Das Thema ist für jeden Verhandler eine Herausforderung. Und egal, wie man es angeht, es stellt sich immer dieselbe Frage: Ist die Struktur geeignet, das System bei Aufrechterhaltung seiner Qualität so effizient wie möglich arbeiten zu lassen?

Braucht man eine Akuthilfe für die Kassen?

Kopf: Bei vielem Unsäglichem, das in der letzten Nationalratssitzung beschlossen wurde: Aber durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente entsteht für die Kassen eine Entlastung von 250 Mio. Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2008)