Die Minister Klug und Mikl-Leitner zeigen sich zuversichtlich, dass man sich innerhalb der nächsten zwei Wochen auch auf einen Bundesheer-Sparplan einigen wird.
Die Regierung hat sich auf eine neue Verteidigungsstrategie geeinigt. Das teilten Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat per Aussendung mit. Mit der "Teilstrategie Verteidigungspolitik" werden die Vorgaben aus der Sicherheitsstrategie für das Bundesheer konkretisiert.
Das Dokument befasst sich in sechs Kapiteln mit den Themen militärische Sicherheits- und Risikolage, verteidigungspolitische Zielsetzungen und Aufträge, nationale und internationale Strategie des Bundesheeres, konkretes militärisches Leistungsprofil sowie der Entwicklung von Human Resources und Wehrpolitik.
>> Dokument: Die neue Verteidigungsstrategie
Verhandlungen über Sparplan laufen noch
Eine Einigung auf die Teilstrategie Verteidigungspolitik war zuletzt von der ÖVP im Zusammenhang mit Klugs Bundesheer-Sparplan eingefordert worden. Dementsprechend zuversichtlich gab sich Mikl-Leitner am Dienstag, dass man sich innerhalb der nächsten zwei Wochen auch über die Reform einig wird. Als noch offene Punkte nannte die Ministerin etwa den Bereich der schweren Waffen, die ja laut Klugs Konzept massiv reduziert werden sollen. Außerdem fordere sie einen Sozialplan für die Mitarbeiter ein. Details zum Verhandlungsstand wollte Mikl-Leitner aber nicht nennen.
In der "Teilstrategie Verteidigungspolitik" sind jedenfalls auch die Voraussetzungen für das neue Verteidigungskonzept festgehalten: Laut der Aussendung der Regierung sind das die Erhaltung des militärischen Alleinstellungsmerkmals des Bundesheeres (dabei geht es um alles, was das Militär von anderen Einsatzorganisationen unterscheidet, Anm.), die rasche Umsetzung der Wehrdienstreform, eine Stärkung der Miliz, "den Erfordernissen angemessene Ausrüstung" und die "Sicherstellung der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter".
Des Weiteren enthält die "Teilstrategie Verteidigungspolitik" fünf verteidigungspolitische Zielsetzungen: Die Gewährleistung der staatlichen Souveränität und Integrität, außerdem Beiträge zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung sowie die Leistung eines militärischen Solidarbeitrages zum sicherheitspolitischen Handeln der EU. Darüber hinaus als Ziele festgeschrieben sind die Förderung von Frieden, Humanität und internationaler Sicherheit sowie die "Beitragsleistung zum gesamtstaatlichen Risikomanagement im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV)".
"Das Bundesheer muss unser Land und seine kritischen Infrastruktur schützen und rasch bei Katastrophen oder Notfällen helfen können. Die Leistungsfähigkeit im Inland ist dabei auch Grundlage für seine internationale Handlungsfähigkeit", betonten Klug und Mikl-Leitner in der Aussendung unisono. Beiträge zur Stabilisierung des Umfeldes seien wichtig. Die neue Teilstrategie folge dem Weg der Europäisierung und Kooperation, "natürlich unter Beachtung der österreichischen Neutralität", erklärten die beiden Minister.
(APA)
