Parteien erhöhen ihre Klubförderung um 15 Prozent

Die fünf Parlamentsparteien genehmigen sich eine kräftige Erhöhung der Klubförderung. Die Erhöhung um 15 Prozent wurde am Dienstag im Nationalrat beschlossen. Im Vergleich zum Jahr 2008 bekommen demnach alle Parteien - auch jene, die bei der Wahl Stimmen verloren haben - ab 2009 um insgesamt 2,3 Mio. Euro mehr an Klubförderung pro Jahr.

2008 haben die Klubs insgesamt 15,5 Mio. Euro an Klubförderung bekommen. 2009 werden es 17,8 Mio. Euro sein, hat der Parteienförderungsexperte Hubert Sickinger berechnet.

Die Änderung im Fördersystem betrifft den Verteilungsschlüssel. Bisher haben die Fraktionen bei einer Klubstärke von 5 bis 10 Mandataren einen Sockelbetrag (rund 1,1 Mio. Euro) plus rund 212.000 Euro (pro Jahr) erhalten. Ab elf Abgeordneten betrug die Förderung zusätzlich zum Sockelbetrag 636.000 Euro, bei einer Stärke von 21 bis 31 Abgeordneten lag der Zuschuss zusätzlich zum Sockel bei 1,06 Mio. Euro. Damit waren bisher Klubs, die nach einer Wahl einen Zehnersprung (11., 21., 31. usf. Abgeordnete) gemacht hatten, im Vorteil.

Neues System gerechter, aber teurer

Diese Zehnersprünge werden nun abgeschafft. Künftig wird das Geld an jedem einzelnen Mitglied bemessen. Das Fördersystem wurde damit gerechter, aber eben auch teurer, gemacht. Der Sockelbetrag ab einer Klubstärke von fünf Abgeordneten bleibt in etwa gleich, für die Mitglieder 6 bis 10 gibt es 103.000 pro Person, für jeden weiteren 42.000.

Das Bemerkenswerte am neuen Berechnungssystem ist, dass nun alle Klubs mehr Geld bekommen - auch SPÖ und ÖVP, die bei der Wahl 11 bzw. 15 Mandate verloren haben. Konkret erhält die SPÖ im Vergleich zu 2008 um 488.902 Euro, die ÖVP um 168.829 Euro, die FPÖ um 581.227 Euro, das BZÖ um 1.049.958 Euro und die Grünen um 14.932 Euro mehr. Nach dem alten System hätten SPÖ, ÖVP und Grüne nach dem Stimmenverlust bei der Wahl je 424.000 weniger bekommen.

Sickinger begrüßt das neue System als gerechter, dass es aber teuer geworden ist, sieht er als "Wermutstropfen". Der Parteienförderungsexperte bewertet es auch als positiv, dass nun die Zweckbindung der Gelder für die politische Arbeit (Mitarbeiter, Infrastruktur, etc.) im Gesetz viel deutlicher formuliert sei und die bisherige Möglichkeit, rund 39 Prozent der Klubförderung über Umwege für Wahlkämpfe der Partei zukommen zu lassen, nicht mehr explizit festgehalten wird.

(Ag.)