2009 explodiert das Budgetdefizit

Wien. Bei ihrem „Kassasturz“ ist die Regierung am Mittwoch von deutlich steigenden Defiziten für 2009 ausgegangen. Die Maastricht-Grenze (Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) dürfte nicht zu halten sein. Welche Konsequenzen hat das? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

1. Auf welche Budgetdefizite muss sich Österreich einstellen?

„Geplant“ war für 2009 ein „Maastricht“-Defizit von 0,9 Prozent des BIP. Weil die Steuereinnahmen sinken, die Arbeitslosigkeit steigt, Banken gerettet und Konjunkturpakete geschnürt werden müssen, geht die Regierung jetzt von mindestens drei bis vier Prozent aus (das wären gut zehn Milliarden Euro). Sollte auch nur ein Teil des Bankenrettungspakets schlagend werden, dann könnte das Defizit durchaus auf zehn Prozent hochschnellen.

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2. Was passiert, wenn das „Bankenpaket“ schlagend wird?

Für die Bankenrettung stehen 100 Milliarden Euro bereit, davon 15 Milliarden in Form von Beteiligungskapital. 100 Milliarden entsprechen annähernd einem Drittel des BIP. Sollte das gesamte Paket 2009 gebraucht werden (wovon Experten aber nicht ausgehen), dann würde das das Budgetdefizit um mehr als 30 Prozentpunkte hochschnellen lassen. Wahrscheinlich ist, dass die Banken 2009 „nur“ den größeren Teil der 15 Beteiligungsmilliarden in Anspruch nehmen. Das wird das Budgetdefizit zusätzlich um vier bis sechs Prozentpunkte anheben.

3. Droht Österreich eine EU-Strafe wegen des Maastricht-Limits?

Eher nicht. Alle Euro-Länder kämpfen in der globalen Finanzkrise mit denselben Problemen – und werden das Maastricht-Defizitkriterium (maximal drei Prozent des BIP Neuverschuldung) nicht einhalten können. Derzeit sind die Kriterien noch in Kraft, es gilt aber als sicher, dass sie entweder offiziell oder stillschweigend vorübergehend aufgehoben werden.

4. Wie wird unter diesen Bedingungen die Steuerreform aussehen?

Der Spielraum für eine echte Steuersenkung ist praktisch auf null gesunken. Wenn es zu einer partiellen Steuersenkung kommt, wird sie mit Steuererhöhungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden müssen.

5. Wer verdient an der absehbaren Steigerung der Staatsschulden?

Schlicht und einfach: Banken, Versicherungen und Privatpersonen, die Bundesanleihen zeichnen. Die Republik finanziert sich zum großen Teil im Inland über Staatsanleihen.

6. Wo kann der Staat sparen, um sein Defizit zu begrenzen?

Die Sparpotenziale sind seit langem ausgelotet und werden auch seit Jahren diskutiert. Sie sind bisher nur nicht „angegangen“ worden, weil deren Hebung zu heftigen Reaktionen der Betroffenen führen würde. Die größten Milliardenbrocken: Bundesstaats- und Bürokratiereform (einschließlich der bisher vielfach ausgebliebenen Pensionsreformen in den Landesdiensten), Reform des Gesundheitswesens (mit Abschaffung teurer Parallelstrukturen), Sanierung der ÖBB (die mit Budgetzuschüssen in Milliardenhöhe auf Schiene gehalten werden muss).

7. Bringt die Krise Sozialstaat und Pensionen in Gefahr?

Derzeit sieht es nicht so aus. Die durch die Krise ausgelöste Geldknappheit könnte allerdings dazu führen, dass das hiesige Sozialsystem – eines der besten und teuersten der Welt – ein wenig zurückgestutzt werden muss. Die (immer kärglicher werdenden) Pensionen sind gesichert, solange der Staat zahlungsfähig bleibt. Bezieher kapitalgedeckter Zusatzpensionen müssen sich wegen der Krise vorübergehend aber auf Abstriche einstellen.

8. Wie hoch ist die Verschuldung im internationalen Vergleich?

Die öffentliche Hand (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger) sitzt auf einem Schuldenberg von 165 Milliarden Euro, das sind 57,7 Prozent des BIP. Damit liegt das Land schuldenmäßig im besseren Mittelfeld ungefähr gleichauf mit der Schweiz und unter dem Euroraum-Schnitt, der bei 65,2 Prozent liegt. Deutlich schlechter sind Deutschland, die USA und Japan. Besser sind unter anderem Spanien, die Niederlande, Großbritannien und (bis auf Ungarn) alle neuen EU-Länder im Osten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2008)