Rot–Schwarz: Misstöne stören die Schalmeienklänge

Wien (ett). Zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit liegen bei SPÖ und ÖVP offenbar Welten. „Wir wollen nicht den Konflikt herausfiltern, sondern den Konsens“, sagte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). „Das Gemeinsame vor das Trennende stellen“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die beiden Koordinatorinnen der rot-schwarzen Regierungsverhandlungen waren bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz bemüht zu unterstreichen, dass SPÖ und ÖVP diesmal schon bei den Verhandlungen über eine „Koalition neu“ einen anderen Stil pflegen.

Allerdings waren die beiden Parteien kurz zuvor beim Ministerrat in altgewohnter Manier aneinandergekracht. Der Grund: Es gab massive Differenzen rund um den am Nachmittag für das „Österreich“-Gespräch mit allen Parteichefs angekündigten „Kassasturz“ und die Folgen für das Budget. Vor der zweiten großen Verhandlungsrunde heute, Donnerstag, herrschte dicke Luft: Es gab kein gemeinsames Pressefoyer nach der Regierungssitzung. SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll stapften hastig davon.

In der SPÖ macht sich Verunsicherung breit: Man habe das Gefühl, dass Josef Pröll bei den Verhandlungen auf der Bremse stehe, während man selbst nicht mit gezinkten Karten spiele, wie der „Presse“ versichert wird. Die Stimmung wird von den Sozialdemokraten als „seltsam“ beschrieben.

Beim Presseauftritt von Bures und Fekter, einige hundert Meter weiter im Parlament, waren ganz andere Töne zu hören. Man wolle bei den Regierungsverhandlungen „nicht den Konflikt medial über Wochen hinweg zelebrieren“ (Fekter), Verhandlungspartner der anderen Partei sollen nicht medial unter Druck gesetzt werden. Daher wollen SPÖ und ÖVP einzelne Verhandlungsergebnisse erst verkünden, wenn Konsens besteht. Begründung von Bures: Oft sei in Regierungsverhandlungen schon „so viel Glas zerbrochen“ worden, dass eine Zusammenarbeit danach schwierig gewesen sei.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin macht kein Hehl daraus, dass sie „in so schwierigen Zeiten“ die Zusammenarbeit der beiden größten Parteien weiter für sinnvoll hält. Fekter ließ alles offen: Für sie ist zwar eine Zusammenarbeit auf breiter Ebene grundsätzlich gut. Aber es werde erst die Zeit zeigen, ob bei den Koalitionsverhandlungen die Ergebnisse oder die Konflikte zunehmen. „Daran wird man ablesen können: Geht's oder geht's nicht mit den beiden Parteien.“

Bures ist dafür, nicht alles im Detail im Koalitionspakt zu fixieren: Kurzfristige Maßnahmen – etwa zur Bewältigung der Finanzkrise – sollten genau festgeschrieben werden, längerfristig sollten Zielvorgaben formuliert werden. Ob dies ein Ausweg aus dem Konflikt um die EU-Volksabstimmung sein könnte, ließen die Koordinatorinnen offen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2008)