Koalition: Rot-Schwarz auf Messers Schneide

Wien (ett/red.) Hopp oder tropp: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP fällt diese Woche wahrscheinlich bereits die Entscheidung, ob es zu einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition kommt. Ausschlaggebend dafür ist, ob es eine Einigung über den künftigen Budgetkurs und das Ausmaß der Neuverschuldung gibt. ÖVP-Obmann Josef Pröll bekräftigte am Sonntag, dass er in dieser Woche eine Klärung wolle.

Die SPÖ bleibt, wie der „Presse“ erklärt wurde, dabei, man wolle sich durch „starre Grenzen“ beim Budgetpfad den Handlungsspielraum für weitere notwendige Krisenmaßnahmen nicht nehmen lassen. Anderes sei für SPÖ-Chef Werner Faymann nicht zu akzeptieren, wurde betont.

Ab heute, Montag, berät die Finanzgruppe gemeinsam mit den Parteichefs. Die ÖVP will, dass über die Finanz- und Budgetlinie nicht erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden wird. Nach pessimistischen Prognosen des Finanzministeriums droht bis 2012 ein Defizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die ÖVP hat sich gegen ein Überschreiten der Maastricht-Defizit-Grenze von drei Prozent gewehrt.

Sausgruber: rasche Entlastung

Am Sonntag blieb Pröll zwar dabei, dass es „keine Schuldenexplosion“ geben dürfe. Zugleich signalisierte der ÖVP-Chef in einer Aussendung der SPÖ, die auf eine frühere Steuerreform und ein weiteres Konjunkturpaket drängt, aber Entgegenkommen. Über ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform ist Pröll „gesprächsbereit“, für ein Inkrafttreten 2009 werde es „natürlich sehr eng“. Der Zeitpunkt sei aber „kein Dogma“, er wolle freilich keinen „punktuellen Aktionismus“, sondern einen „großen Wurf“. Wenn bei den Gesprächen eine Einigung gelinge, wie viel Geld man für Steuerreform und Konjunktur ausgeben könne und wie viel für das Budget bleibe, „haben wir viel geschafft“, meinte Pröll zu den Koalitionsverhandlungen.

ÖVP-intern steht Pröll bei den Budgetberatungen unter Druck. Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Mitglied des ÖVP-Budgetverhandlungsteams, sprach sich in der Austria Presseagentur für ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform auf 2009 aus. Die Gesamtentlastung solle drei Milliarden Euro ausmachen. Es gelt nun auszuverhandeln, wer wann wie entlastet werden soll. Bei der Verschuldung solle man nach Möglichkeit unter der Drei-Prozent-Marke bleiben.

Leitl: Hilfspaket für Betriebe

Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl drängte in der ORF-„Pressestunde“ auf ein zweites Konjunkturpaket und einen „Schutzmantel“ für Betriebe in Form eines staatlichen Hilfspakets ähnlich dem Bankenrettungspaket, wenn etwa „ein großer Schuldner ausfällt“. Zudem sollte es für zwei Jahre einen Investitionsfreibetrag geben, Kreditvertragsgebühren sollten wegfallen.

Im Konflikt um die Höhe des Budgetdefizits setzt Leitl auf Pragmatismus statt „Dogmen“: Für ihn ist die Drei-Prozent-Grenze nicht im Vordergrund, solange sich Österreich im EU-Schnitt bewegt.

Der Wirtschaftskammerchef will eine „stabile Regierung“. Zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz sagte er: „Andere Lösungen sind nicht realistisch.“ Es sei jetzt die Möglichkeit, anders als in den vergangenen zwei Jahren, konstruktiv miteinander zu arbeiten.

SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures ist nach den Aussagen Leitls und Sausgrubers zuversichtlich für die Koalitionsgespräche. Bei „gutem Willen“ könne man zu einer gemeinsamen Basis für die nötigen Maßnahmen für Beschäftigung, Konjunkturbelebung und Budget kommen. Meinung Seite 31

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2008)