Regierungsbildung: „Es bleibt uns nichts anderes übrig“

EISENSTADT/ SALZBURG/ INNSBRUCK. Große Koalition? In Opposition gehen? Oder sicherheitshalber auch noch andere Möglichkeiten ausloten? Die Volkspartei ist in dieser Frage nach wie vor gespalten, wie ein „Presse“-Rundruf durch die Länderorganisationen offenbart.

Die Steirer etwa rebellieren öffentlich gegen eine Neuauflage von Rot-Schwarz, die Burgenländer machen aus ihrer Skepsis zumindest kein Hehl: „Bis jetzt hat sich am Stil der SPÖ nichts geändert“, sagt Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Ein Umstand, der ihn daran zweifeln lässt, ob die Sozialdemokraten tatsächlich „an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit interessiert sind“. Lieber hätte Sagartz die sogenannten Österreich-Gespräche mit allen Parteien intensiviert gesehen, weil eine Entscheidung pro SPÖ „viel zu früh kommt für unsere Basis“.

Josef Pröll, der designierte Parteiobmann, wird Anfang kommender Woche in die pannonische Landespartei hineinhorchen und über die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ berichten. Erst dann will Landesobmann Franz Steindl die Linie festlegen – für den Fall, dass beim Bundesparteitag am 28. November über die Große Koalition abgestimmt wird.

Stimmungswechsel im Westen

Diesen Samstag wird Pröll beim Landeskongress der Salzburger ÖVP leichteres Spiel haben. Denn im Westen Österreichs hat sich die Stimmung mittlerweile zugunsten von Rot-Schwarz gedreht. Wenn auch nicht aus einer inneren Überzeugung heraus, wie Christian Struber, ÖVP-Obmann im Tennengau, einräumt: „Bei nüchterner Betrachtung bleibt uns wohl nichts anderes übrig.“

Sein Landesparteiobmann Wilfried Haslauer begründet den Schwenk mit der staatsmännischen Pflicht: Angesichts der Finanzkrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen „brauchen wir bald eine handlungsfähige Regierung“.

Der Tenor aus Tirol klingt ähnlich. Landesgeschäftsführer Johannes Rauch ortet einen „Mangel an Alternativen“ nach dem Unfalltod von BZÖ-Chef Jörg Haider, denn die Opposition sei in Wahrheit keine besonders lukrative Option.

Insofern sei das „Jawort“ zur SPÖ als eine Art „Vernunftsentscheidung“ zu bewerten – in einer Zeit, in der die Menschen „offensichtlich“ andere Sorgen hätten als die Regierungsbildung: „Wir bekommen kaum noch E-Mails, die für oder gegen eine Koalition mit der SPÖ sind. Die Leute wollen eine Entscheidung“, sagt Rauch.

Die Wiener ÖVP lässt sich vorerst nicht in die Karten blicken. Parteimanager Norbert Walter will „keinen Kommentar in den laufenden Verhandlungen“ abgeben. Dafür steht die ÖVP Niederösterreich, wenig überraschend, voll und ganz hinter Pröll: Die Bedenken der Basis gegenüber der SPÖ seien ausgeräumt, heißt es aus der Zentrale in St. Pölten. Im Vordergrund stehe nunmehr, „dass die Arbeit wieder rasch in die Gänge kommt“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2008)