Rot-Schwarz: Die große Kapitulation

WIEN. Sie soll schon in wenigen Tagen als „Koalition neu“ Wiederauferstehung feiern. Doch das, was sich in wichtigen Bereichen – vom Bundesstaat bis zum Milliardenimperium der Sozialversicherung – als Ergebnis ihrer Verhandlungen abzeichnet, lässt SPÖ und ÖVP alt aussehen: kein Eingriff in das Machtgefüge von Bund und Ländern, mehr Geld für die Krankenkassen ohne Reform.

Postreform untersagt

Selbst bei der wegen der Liberalisierung notwendigen Reform der Post, die bis 2015 einen Personalabbau bringen würde, gehen die Koalitionspartner in spe nach dem Aufstand von Gewerkschaft, Ländern und Gemeinden in die Knie. Infrastrukturminister Werner Faymann lässt die Postamtsschließungen bis Mitte 2009 stoppen. Aber auch ÖVP-Chef Josef Pröll geht auf Distanz zu den Rationalisierungsplänen des Post-Managements.

Einsparungen nebulös

Nach der Kapitulation vor den großen Herausforderungen bleibt nun vor allem schleierhaft, wie SPÖ und ÖVP ihre in der Vorwoche verkündete Einsparung und Konsolidierung im Staatshaushalt – in Summe fast acht Milliarden bis 2013 – schaffen wollen. Denn egal, ob es um die Spitäler oder die Pensionen der Landesbediensteten geht: Da müssten sich Faymann und Pröll erst gegen die Länder durchsetzen, wobei aber je vier von SPÖ und ÖVP geführt werden. Was für die Länder besonders bequem ist: Sie können das Geld verteilen, während der Bund die unpopuläre Aufgabe hat, die Steuern einzuheben.

Staatsreform vertagt

Für die Große Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war die Staatsreform zumindest zum Amtsantritt Anfang 2007 ein erklärtes „Herzstück“ der Regierungsarbeit. Allerdings folgte schnell die Ernüchterung: Tatsächlich umgesetzt wurde nur eine harmlose Bereinigung von Verfassungsbestimmungen.

Sowohl der schon unter Kanzler Wolfgang Schüssel gestartete „Österreich-Konvent“ als auch die unter Gusenbauer eingesetzte Expertengruppe erdachten durchwegs Radikalreformen: eine neue Bund-Länder-Kompetenzverteilung, bei der man sich nicht mehr gegenseitig behindern kann. Eine Schlankheitskur für den Bundesrat, bei dem jedes Land nur mehr drei Personen entsendet. Nichts davon kam auch nur in die Nähe einer Umsetzung. Österreich leistet sich weiter neun Länder, neun Landtage, neun Landesverwaltungen samt Beamtenapparat.

Das größte Sparpotenzial liegt in der neuen Kompetenzverteilung: Laut Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler – er war Vorsitzender des Österreich-Konvents und Mitglied der späteren Expertengruppe – beträgt das Sparpotenzial bei Einschnitten in die Länderkompetenzen bis zu 3,5 Milliarden Euro – und zwar jährlich. Überdies würde dies schnelles Handeln ermöglichen. Bei der Finanzkrise etwa habe Österreich nur deswegen schnell regieren können, weil die Kompetenz allein dem Bund zustehe, so Fiedler.

Gesundheitsreform, bitte warten

Im Jahr 2009 werden einmalig 450 Millionen Euro vom Budget in die Krankenkassen gepumpt – vorerst ohne weitere Auflagen. Da waren Rot-Schwarz im Frühjahr schon weiter, weil das nach Protesten geplatzte Paket etwa Verschärfungen für Ärztekassenverträge vorsah. Die Spitäler blieben auch damals ausgeklammert. Der Grund: Der Bund legt sich nicht mit Landespolitikern und Bürgermeistern an, die um jede Spitalsabteilung kämpfen.

Pensionspläne entschärft

Bei der Pensionsfinanzierung sind Rot und Schwarz gleichfalls im Rückwärtsgang unterwegs. Die im Frühjahr geplante „Pensionsautomatik“, die automatisch unter anderem ein Anheben des Pensionsalters bei deutlich steigender Lebenserwartung vorsieht, wurde vom Tisch gewischt. Stattdessen soll eine Expertenkommission bloß Empfehlungen abgeben, um die Pensionen „nachhaltig“ zu sichern. Während Experten die Frühpensionierungen beklagen, wurde die Hacklerfrühpension vor der Wahl bis 2013 verlängert. Rückgängig machen SPÖ und ÖVP das keinesfalls.

Bremsklötze bei Bildung

Im Bildungswesen herrscht das großkoalitionäre Blockadeprinzip vor: Die ÖVP legt sich gegen eine Ausweitung der Gesamtschulversuche („Neue Mittelschule“) quer, die SPÖ gegen eine Rücknahme der im September gestrichenen Studiengebühren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2008)