Steuerreform: Volumen unwesentlich größer

Die von SPÖ und ÖVP vereinbarte Steuerreform nimmt immer konkretere Formen an. Wie am Dienstag bestätigt wurde, wird das Volumen der Tarifentlastung leicht ausgeweitet - und zwar um 0,1 auf 2,3 Mrd. Euro. Demnach sollen die ersten beiden Steuersätze so weit gesenkt werden, dass sich bei einem Monatseinkommen ab 1.200 Euro brutto eine Ersparnis von 400 Euro jährlich ergibt. Der Spitzensteuersatz soll zwar unverändert bei 50 Prozent bleiben, die Einkommensgrenze wird aber angehoben - und zwar leicht auf 60.000 Euro jährlich.

Wie der "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) berichtete, bedeutet die Anhebung der Einkommensgrenze, dass sich Personen ab einem Bruttomonatseinkommen von 6.100 Euro rund 1.300 Euro jährlich ersparen würden. Die verglichen mit dem Einkommen prozentuell höchste Ersparnis würde sich bei Monatsbezügen zwischen 2.500 und 4.000 Euro ergeben, hieß es aus Verhandlerkreisen.

Die Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz würde damit äußerst moderat ausfallen. Derzeit fällt der Höchststeuersatz von 50 Prozent ab einer Steuerbemessungsgrundlage von 51.000 Euro jährlich (Bruttoeinkommen minus Sozialversicherungsbeiträge und Absetzposten) an. Diese Grenze gilt seit 1989 unverändert. Allein für die Abgeltung der seither angefallenen Inflation wäre mittlerweile eine deutlich höhere Anhebung auf fast 79.000 Euro nötig.

Auch für die geplante Entlastung der Familien im Ausmaß von 500 Mio. Euro liegen mittlerweile konkrete Zahlen vor. Wie das Ö1-Mittagsjournal am Dienstag berichtete, soll ein Kinderfreibetrag von 220 Euro pro Jahr und Kind neu geschaffen werden. Der bestehende Kinderabsetzbetrag soll von 50 auf 60 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem sollen Kinderbetreuungskosten von bis zu 2.300 Euro jährlich steuerlich geltend gemacht werden können - allerdings gedeckelt mit einer Einkommensgrenze, die sich am Spitzensteuersatz orientieren könnte.

Der Eingangssteuersatz wird mit der Steuerreform von 38,3 auf 36,5 Prozent gesenkt. Der mittlere Steuersatz soll von 43,6 auf 43,2 Prozent sinken. Außerdem werden Einkommen bis zu einer Bemessungsgrundlage von 11.000 Euro (Jahresbruttoeinkommen minus Sozialversicherung und Absetzbeträge) steuerfrei gestellt. Derzeit liegt diese Grenze bei 10.000 Euro.

Bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.000 Euro soll die Entlastung durch die Steuerreform damit bei 540 Euro jährlich liegen. Bei 3.000 Euro Monatsbrutto wären es 660 Euro und bei 4.000 Euro Monatsbrutto steigt die Steuerersparnis auf 696 Euro jährlich. Maximal macht die Entlastung 1.356 Euro aus, und zwar für Personen mit einem monatlichen Bruttoverdienst von rund 6.000 Euro.

Wegen des geringen Entlastungsvolumens bringt die Steuerreform für die Betroffenen allerdings kaum mehr, als die Abgeltung der seit 2005 angefallenen "Kalten Progression". Allein die Abgeltung dieser inflationsbedingten Mehreinnahmen des Staates bei der Lohnsteuer kostet nämlich 1,9 Mrd. Euro. Erst ab diesem Betrag kann von einer Entlastung gesprochen werden.

(APA)