Die vor der Wahl ins Auge gefasste weitere Erhöhung der Uni-Budgets wird es nicht geben. Auch die geplante Erhöhung der Studentenzahl an den Medizin-Unis könnte nicht so wie geplant kommen.
WIEN. Der Entfall der Studiengebühren von 150 Millionen Euro jährlich wird ersetzt: Aber ansonsten werden die Hohen Schulen mit kaum mehr Mittel rechnen können als bisher. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) ist in den Koalitionsverhandlungen mit seinen Wünschen an der allgemeinen Budgetknappheit gescheitert.
Damit ist wohl auch ein Beschluss für steigende Uni-Budgets – wenige Tage vor der Wahl im Parlament gefällt – Makulatur. Damals einigte man sich in einem Entschließungsantrag (der nur eine Empfehlung an die Regierung darstellt) darauf, die Mittel für die tertiäre Bildung auf das EU-Ziel von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 anzuheben (derzeit 1,3 Prozent). Das aber bleibt Zukunftsmusik.
Mehrkosten durch neuen KV
Dabei haben die Unis dank auslaufender Pragmatisierung zunächst sogar steigende Ausgaben im Personalbereich. Denn mit dem – noch nicht unterzeichneten – Kollektivvertrag gibt es höhere Anfangsgehälter (bei Abflachung der weiteren Verdienstkurve).
Nicht mehr sicher ist auch die Umsetzung der am 24. September in einer Novelle zum Universitätsgesetz beschlossenen Aufstockung der Studierendenzahl um 900 an den drei Medizin-Unis. Im neuen Koalitionsprogramm liest sich das verwaschen: Da ist nur noch vage von einer bedarfsgerechten Studienplatzerhöhung die Rede, die im Ermessen der Hohen Schulen liegt. Die Betroffenen waren davon aber schon im September alles andere als begeistert. Ohne „dramatische Personalaufstockung“ und viel mehr Hörsäle sei das nicht ohne Qualitätsverlust umsetzbar, heißt es an der Med-Uni Wien. Dort schlägt man jetzt sogar eine vierte staatliche Medizin-Uni vor. Ziemlich unwahrscheinlich. Etwas mehr Geld wird es lediglich für Gebäudesanierung und -ausbau geben. Vereinbart wurden darüber hinaus „Studieneingangsphasen“ in allen Fächern
Auch die SPÖ hat ihre Wünsche nicht durchgesetzt: So wollte sie auch an Fachhochschulen die Gebühren abschaffen. Wie wenig wichtig beiden Parteien das Thema zu sein scheint, zeigen die „zehn Fragen“ der ÖVP und die SPÖ-Antworten darauf: Der Bildungsbereich blieb ausgeklammert.
Die Rektorenkonferenz betrachtet die Verhandlungen mit gemischten Gefühlen. Generalsekretär Heribert Wulz: „Wir werden es sicher nicht hinnehmen, dass sich die Politik von ihrem ambitionierten Forderungsprogramm verabschiedet.“
AUF EINEN BLICK
■Die neue Regierung ersetzt den Unis den Entfall der Studiengebühren. Auch für Gebäudesanierung und -ausbau soll es neues Geld geben. Ansonsten aber wird es die vor der Wahl ins Auge gefasste weitere Erhöhung der Uni-Budgets nicht geben. Auch die geplante Erhöhung der Studentenzahl an den Medizin-Unis könnte nicht so wie geplant kommen. Gescheitert ist der SPÖ-Wunsch, die Studiengebühren auch an den Fachhochschulen abzuschaffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2008)