Sondersitzung: Erklärung von Faymann und Molterer gefordert

Die Grünen erwarten sich bei der bevorstehenden Sondersitzung eine Erklärung von Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP). Konkret will Parteichefin Eva Glawischnig wissen, "wie es mit den staatsnahen Betrieben weitergeht", wie sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ankündigte. Sollten die beiden Minister nicht freiwillig dazu Stellung nehmen, will Glawischnig sie mittels einer Dringlichen Anfrage dazu "zwingen". Auch einen Misstrauensantrag gegen Faymann schloss sie nicht aus.

Die FPÖ fordert die Verschärfung des Bankenhilfspakets der Regierung. Außerdem verlangt auch Parteichef Heinz-Christian Strache Sondersitzung des Nationalrats eine Erklärung von Molterer und Faymann zur Situation bei Post und AUA. Mit den anderen Oppositionsparteien will Strache über eine "technische Zusammenarbeit" verhandeln, um die Möglichkeiten der neuen Stärkeverhältnisse im Nationalrat ausschöpfen zu können, kündigte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an.

Das BZÖ will bei der Sondersitzung ebenfalls noch einmal über das Bankenpaket der Regierung verhandeln. Das kündigte BZÖ-Klubchef Josef Bucher am Donnerstag in einer Aussendung an. Außerdem will er eine "Offensivstrategie der staatsnahen Unternehmen einfordern". Aus der Tatsache, dass die Opposition bei der gestrigen Präsidiale die Sondersitzung erzwungen hat, schließt Bucher, dass "in Wahrheit BZÖ, FPÖ und die Grünen in Österreich regieren".

Sondersitzung aufgezwungen

Die drei Oppositionsparteien haben bei der gestrigen Präsidiale auf Initiative der Grünen der Regierung für kommenden Dienstag eine Nationalratssondersitzung aufgezwungen. Da FPÖ, BZÖ und Grüne seit der Wahl über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, haben sie nun die Möglichkeit, gemeinsam jederzeit Sondersitzungen einzuberufen. Angesichts dieser neuen Situation werden sich die Koalitionsparteien "warm anziehen müssen", prophezeite Glawischnig. Neben der Frage der Zukunft der staatsnahen Unternehmen wird auch die Arbeitsmarktkrise bei der Sondersitzung Thema sein, erklärte die Grüne erneut.

Dass man für den 25. November eine Sitzung erzwungen hat, obwohl die nächste reguläre bereits am 3. Dezember stattfinden könnte, begründete die designierte Bundessprecherin damit, dass man ein "wichtiges Stärkesignal" setzen habe wollen. Außerdem habe man von dem Termin am 3. erst bei der Präsidiale erfahren. Sie sei jedenfalls stolz, dass die Initiative von ihrer Partei ausgegangen ist.

"Schaumschlägerei"

Dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Aktion zunächst als "Schaumschlägerei" der Grünen bezeichnete, wertete sie als "Verstimmung, dass ihm das nicht eingefallen ist". Den Beginn einer langen Freundschaft wollte sie aus der parlamentarischen Zusammenarbeit mit den beiden Rechtsparteien nicht ableiten lassen, wie sie auf eine entsprechende Journalistenfrage sagte. "Ich kann mir nicht aussuchen, wer im Parlament sitzt", so ihr Kommentar. Auf gemeinsame Anträge, wie etwa jenen zur Einberufung der Sondersitzung, werde sie jedenfalls nicht verzichten, meinte sie.

(APA/Red.)