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ÖVP: Pröll nominiert seine Stellvertreter

26.11.2008 | 14:11 |   (DiePresse.com)

Klubchef Kopf, Innen-Ministerin Fekter, Landeshauptmann Platter und die Landesrätin Mikl-Leitner sollen VP-Vizeobleute werden. Bundespräsident Fischer empfing Pröll am Mittwoch zum Gespräch.

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Der künftige ÖVP-Obmann Josef Pröll hat entschieden, wen er dem Parteitag in Wels kommenden Freitag als seine Stellvertreter vorschlägt. Laut einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes sollen diese Aufgabe Klubchef Karlheinz Kopf, Innenministerin Maria Fekter, Tirols Landeshauptmann Günther Platter sowie die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner übernehmen.

Pröll meinte, dass dieses Team aus herausragenden Persönlichkeiten der Volkspartei bestehe, die sich immer im Interesse der Menschen engagiert, in den Dienst des Landes gestellt und für die Werte der Volkspartei eingesetzt hätten: "Sie alle haben feste Wurzeln in der Basis der Partei und ein gutes Gespür für die Sorgen der Menschen."

Pröll von Bundespräsident Fischer empfangen

Pröll ist am Mittwoch von Bundespräsident Fischer zu einem Gespräch geladen worden. Wie Pröll im Anschluss berichtete, habe man die Abläufe der nächsten Tage und die Angelobung im Detail besprochen. Parteipolitik war nach Angaben Prölls bei dem halbstündigen Gespräch kein Thema. Vor den Journalisten gestand der ÖVP-Chef jedoch, dass er nach der Wahlniederlage "neue Strukturen" in der Partei andenken müsse.

Pröll: "Neuer Stil" in der Regierung

Mit Bundespräsident Fischer hat Pröll auch über den Stil der neuen Koalition gesprochen. Er habe Fischer über den "neuen Stil" berichtet, auf den sich SPÖ und ÖVP für die künftige Regierungszusammenarbeit verständigt haben. Wie das tatsächlich funktionieren werde müsse sich erst in der Praxis beweisen, er sei jedenfalss dazu bereit, versicherte der ÖVP-Obmann.

(APA)

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543 Kommentare
 
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Gast: Graf Gudenus
27.11.2008 07:19
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Rattenloch,

Pröll belästigt einem nicht mehr - the leading article ist P nicht gewidmet -, offenbar ist dieser in sein Loch zurückgekehrt. Wolle es so bleiben bis eine Minute vor nächster NRWahl. Und zwar so sehr, dass bei einem Wiederauftauchn während dieser Minute man sich fragt, wer ist Pröll eigentlich. Immerhin hat dieser Vergnügen noch leben zu dürfen, ganz zum Unterschied von Maria Theresia die erst unweit ihres Rattenloches Hofburg erst im Haus-, Hof- und Staatsarchiv papierener Gestallt annimmt
Antworten die fliege
27.11.2008 17:41
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Re: Rattenloch,

Herr Graf Gudenus,
wenn sie ein Graf sind bin ich der liebe Gott!

Ich lese ihre postings mit Abscheu!!!!!!!!!!!!!!!!!
Sie sind nicht ernst zu nehmen. verabschieden sie sich mit ihren dummen Bemerkungen! Aber vielleicht brauchen sie das, weil ihnen sonst niemand mehr zuhört!
Und da sage ich "GOTT SEI DANK".
Antworten Antworten modestus
28.11.2008 16:33
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Re: Re: Rattenloch,

>>>GRAPH!!!
Antworten Gast: Zynicus
27.11.2008 12:04
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Re: Rattenloch,

Sagen Sie, verehrtester Graf, was drängt Sie dazu, Sich und den ganzen Adel hier ständig lächerlich zu machen?
madmatracing
27.11.2008 06:37
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+50%

Erst wenn die Opposition mehr als 50% der Mandate hat ist der Zug in die 80-er gestoppt.
Gast: Rudolf
26.11.2008 23:50
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Zum Artikel: Pröll: „Bei einem Minimum angekommen“

der künftige Obmann der ÖVP??

arme Partei, wenn das alles ist....
Lexington
26.11.2008 21:18
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Zum Artikel: Pröll: „Bei einem Minimum angekommen“

Eine Mathematikstunde

Dem Herrn Pröll ist der Unterschied zwischen lokalen (hier: zeitlich eingeschränkten) und globalen Tiefpunkten des Graphen seiner Zerstörerfunktion noch nicht klar. Möglich ist es, dass er momentan bei so einem lokalen Extrempunkt kurz verweilt, was aber nicht ausschließt dass der Abfall für lim x==>unendlich noch viel schlimmer sein wird und das globale Extremum noch lange nicht erreicht ist.
citoyen
26.11.2008 16:30
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Pröll leidet an gestörter Wahrnehmung. Nach der nächsten NRW wird er wohl aufwachen....

Man kann Probleme entweder lösen, negieren oder schönreden. Pröll schwankt irgendwo zwischen Realitätsverweigerung, Peterchen¿s Mondfahrt und Alice im Wunderland.

Wichtig ist für ihn nur, daß die Ökonomieräte und Kommerzialräte ihre Pöstchen und Pfründen für einige Jahre (wenn es solange dauert) gesichert haben. Onkel Erwin kann stolz sein.

Diese Partei ist obsolet geworden; sie will es nur noch nicht wahrhaben.

PS: hat schon einmal jemand die neue Vize Mikl-Leitner in der täglichen Belangsendung der NÖVP um 19:00 "Niederösterreich Heute" reden gehört? Gratuliere zur großartigen Personalauswahl!
Leser
26.11.2008 12:49
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Zum Artikel: Pröll: „Bei einem Minimum angekommen“

An der Basis ist es schon leiser geworden!?

ich sehe das die basis und anhänger schon leiser geworden sind! bei 493 kommentaren (der grossteil negativ). besser schön reden kann man(n) sich dieses fiasko nicht mehr. der pröll clan + leitl und co. sind die totengräber dieser partei. die fahren mit "sehendes auge" den karren an die wand. was wir brauchen ist aber ein "change" und danach ein "yes, we can und kein festhalten an alten strukturen.
Gast: Dr. P. König
26.11.2008 12:26
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Zum Artikel: Pröll: „Bei einem Minimum angekommen“

Der einzige anständige Mensch...

... in dieser Regierung der Schießbudenfiguren is offenbar Fr. dr. Plassnig! Sie ist ja auch kein Parteisoldat, und hat ja einen anständigen Beruf erlent und ausgeübt, nicht so wie alle die Apparatschiks, von UHBP abwärts! Vielleicht ist das ein Faktor der hilft, die gezielte Wirbelsäulenosteoporose der Politiker zu vermeiden und unterscheidet Menschen mit Rückgrat von "Lanzettfischchen", den einzigen Wirbeltieren ohne ein solches.
Doe ÖVP hat sich offenbar völlig mit der Kronekratie identifiziert, es ist also absehbar, wie es für uns weitergeht. Wenn Sie sich die "Galerie" (Doppelsinn des Wortes!) dieser Regierung ansehen - würden Sie von einem/einer freiwillig ein Auto kaufen?!
Antworten dominik68
13.12.2008 09:17
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Re: Der einzige anständige Mensch...

Das ist das einzig vernünftige, was zur ÖVP zu schreiben ist. Gratuliere

Dominik
Antworten Antworten Gast: Merkel93
30.10.2009 08:02
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Re: Re: Der einzige anständige Mensch...

KP Von Politik!!!!!
Antworten Gast: Holy Ghost
26.11.2008 20:04
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Re: Der einzige anständige Mensch...

Ich fürchte Sie schätzen die Motive von Fr. Plassnig
völlig falsch ein.
Ihr Rücktritt resultiert aus der bedingungslosen Treue zu Ihrem Mentor W. Schüssel.
Für diese Clique, sind 2002 die Uhren stehen geblieben.
Antworten Jon Schlorki
26.11.2008 17:44
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Re: Der einzige anständige Mensch...

schade, dass dieser "einzige anständige Mensch" ein mangelhaftes Demokratieverständnis hat und glaubt gegen das eigene Volk regieren zu können. Volksabstimmungen sind unser gutes Recht und Politiker, die das nicht verstehen, müssen gehen. So schaut's aus.
Antworten Antworten Reinhold Sulz
11.12.2008 21:46
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Re: Re: Der einzige anständige Mensch...

Ihre Meinung ist nicht nachvollziehbar. In Deutschland gibt es das Instrument Volksabstimmung nicht. Dort lebt man gut mit der repräsentativen Demokratie. Bei uns geht das etwas durcheinander. Da regiert gern auch einmal eine Tageszeitung mit und propagiert Volksabstimmungen nur dann, wenn passend.
In der Schweiz erleben wir das Gegenteil davon: Da gibt es einen Kanton, der hat das Wahlrecht für Frauen erst 1990 unter Protest und auf Druck des Bundes akzeptiert.

Es ist völlig schleierhaft, warum just der Lissabon-Vertrag zu einer Volksabstimmung führen sollte. Das ist etwa so, wie wenn die Steiermark wegen einer Reihe neuer österreichischer Verfassungsgesetze eine Volksabstimmung abhielte. Für wen die dann bindend wäre oder nicht: Schleierhaft.
Antworten Antworten Gast: Specatotor
26.11.2008 23:02
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Re: Re: Der einzige anständige Mensch...

Wieder so ein iditotischer Kronekommentar (sie sind nicht persönlich gemeint)
Antworten Antworten Lexington
26.11.2008 21:31
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Re: Re: Der einzige anständige Mensch...

Nur eine Frage: Wann haben sie sich zuletzt einen EU-Entwurf durchgelesen, die Folgen für Österreich daraus ableiten können und vor allem die rechtlichen Konsequenzen genau verstanden?
Und selbst wenn sie alles genau verstanden haben - ich gebe gerne zu, dass ich bei einigen Punkten des Lissabon-Vertrages vollkommen aussteige, obwohl das genau mein Geschäft ist - glauben sie wirklich, dass alle, die dann irgendwo ihr Kreuzerl machen, diesen Vertrag genau verstehen können?
Ist es daher nicht einfacher und gerechter, die Politiker über solche Verträge entscheiden zu lassen und wenn sich ein Vertrag für Österreich negativ auswirkt, genau diese Politiker zur Verantwortung zu ziehen?
Das Ganze ist wie bei enem Hausbau. Selbst hat man von Vielem eine Ahnung, aber trotzdem vertraut man den Spezialisten wie Elektriker, Instalateur, etc. Wenn dann etwas nicht funktioniert, werden Garantievereinbarungen schlagend.
Antworten Antworten my2cent
26.11.2008 18:13
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Re: Re: Der einzige anständige Mensch...

und sie meinen sie und der rest der österreicherInnen ist befähigt über den vertrag von lissabon zu entscheiden

ich gebs zu dass ich den nicht verstehe - aber sie können die folgen abschätzen was passiert wenn er in kraft tritt und falls nicht?

volksabstimmungen über themen die zu komplex sind, sind ein missbrauch von volkabstimmungen, von demokratie und von menschen denen eingeredet wird dass sie über etwas entscheiden können was sie nicht verstehen

und sie unterstützen das
Antworten Antworten Antworten die fliege
27.11.2008 17:54
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Re: Re: Re: Der einzige anständige Mensch...

sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!!!
Antworten Antworten Antworten derpradler
27.11.2008 11:14
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Re: Re: Re: Der einzige anständige Mensch...

Im Gegensatz zu IHNEN können sehr viele Menschen lesen.................irgendwann werden das auch Sie verstehen!
Antworten Antworten Antworten Jon Schlorki
26.11.2008 18:40
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Re: Re: Re: Der einzige anständige Mensch...

die zentrale Kritik am Vertrag von Lissabon ist ja, dass er nicht einfach und verständlich formuliert ist. Das liegt aber nicht an der Materie an sich (die ist nicht kompliziert), sondern an der Unfähigkeit der Politiker einen brauchbaren Verfassungsentwurf z.B. in der Art der US-Verfassung zu formulieren. Ich habe den Vertrag von Lissabon downgeloadet und einige Kapitel gelesen. Es ist eine Zumutung. Selbst die österreichische Bundesverfassung ist dagegen eine spannende Lektüre und im Verhältnis leicht verständlich. Das einzige Problem bei der österreichischen Verfassung ist die Übersichtlichkeit. Es gibt aber jedenfalls genug Vorbilder, um einen brauchbaren Verfassungstext zu formulieren.
Antworten Antworten Antworten Antworten my2cent
27.11.2008 06:54
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Re: Re: Re: Re: Der einzige anständige Mensch...

auch ich hatte den vergleich der us-verfassung mit der eu-verfassung (dem vorgänger des lissabons-vertrags) durchgeführt und mich gewundert warum das eine ein so dünnes heftchen ist und das andere der überdicke wälzer

aber wenn sie sich für eine sekunde ansehen wieviele unterschiedliche, widersprüchliche und dadurch sehr unübersichtliche verfassungssprüche es in den usa wegen dem schmalen büchlein gibt wird klar warum der versuch heute eher so gestaltet wird um widersprüche so klein wie möglich zu halten

vorbilder gibts sicher genügend, aber ersten ist es kein staat sondern ein staatenbund mit der option zu einem bundesstaat und zweitens möchte ich dass die erfahrungen der letzten 80 jahre in verfassungsrecht in die verfassung einfließen und nicht erst vor gericht ausjudziert werden muss

die materie IST kompliziert - ansonsten hätten wir kein solches problem damit
Antworten Antworten Antworten Antworten Cicero
27.11.2008 06:23
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Die Minister können nichts, das Parlament kann nichts, aber die Kronenzeitung kann alles!

Ja, ja, Sie, „Jon Schlorki“ durchschauen den Lissabon-Vertrag nicht, unsere Parlamentarier, die ihn ratifiziert haben, verstehen ihn auch nicht, aber die Kronenzeitung hat ihn verstanden, denn die lehnt ihn ja ab? Na, so was!
Lexington hat völlig recht, es sind unsere Politiker, die ihn auf der EU-Ebene beschlossen haben, also genau wissen, was sie darin stehen haben wollen. Die brauchen sich also nur davon zu überzeugen, daß im Vertrag genau das drin steht, was sie beschlossen haben. Und lesen kann ja wohl jeder. Und dort, wo es vielleicht irgendwelche kniffliche, juristische Formulierungen gibt, haben unsere Minister ihre beamteten Experten – das Bundeskanzleramt sogar einen ganzen Verfassungsdienst – die feststellen können, ob auch das „Kleingedruckte“ korrekt ist und unseren Wünschen und Vorstellungen entspricht.
Also, „Jon Schlorki“ warum wollen Sie unbedingt gescheiter sein, als unserer Parlamentarier, die Sie mit gewählt haben?
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Zynicus
27.11.2008 14:05
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Re: Die Minister können nichts, das Parlament kann nichts, aber die Kronenzeitung kann alles!

Cicero ist ja bekannt dafür, daß er das Denken lieber den Pferden überläßt, denn die haben größere Köpfe!

Ich hatte einmal mit einem Legisten des Justizministerium, einem Sektionschef, ein langes Gespräch, in dem er mir versicherte, daß er so manches Mal seine eigenen Gesetzestexte nicht mehr versteht, wenn sie dann im Gesetzblatt veröffentlicht werden, so sehr werden sie von den um "Kompromisse" ringenden Politikern verändert und verwässert.

Und die abstimmenden Hinterbänkler im Parlament haben nicht den leisesten Schimmer, was sie über Befehl der Clubführung beschließen!!!!!
Die sind nicht einmal in der Lage, einen Gesetzestext zusammengefaßt wiederzugeben!!!!!
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten amornwan
04.12.2008 15:14
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Re: Re: Die Minister können nichts, das Parlament kann nichts, aber die Kronenzeitung kann alles!

der Großteil der Rot-Schwarz - Grünen Politkaste ist charakter-ehr-willenslos(gegenüber ausländischen Mächten) und nur an den pfründen der (nichtgeleisteten) arbeit interessiert.
Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Cicero
28.11.2008 08:39
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So mancher sollte wirklich das Denken den Pferden überlassen

Zynicus, natürlich überlasse ich das Denken den Pferden, wußten Sie das nicht? Sie sollten das auch tun, denn was Sie denken ist schlicht falsch!
1) Ein Sektionschef – in den Ministerien gibt es in der Regel vier bis sechs dieser Spitzenbeamten – formuliert keine Gesetze, der hat Führungsaufgaben.
2) Es ist genau umgekehrt, die Politiker entwickeln irgendwelche politischen Zielsetzungen, jene Beamten, welche dies in Gesetzestexte gießen müssen, machen das dann. Die Politiker müssen nicht einmal nachlesen, ob das auch richtig formuliert ist, da gibt es so etwas wie Vertrauen zu den Beamten. Ob das jeweilige Gesetz wirklich korrekt ist, entscheiden die Höchstgerichte.
3) Die Parlamentsabgeordneten diskutieren die politischen Zielsetzungen in den Fraktionssitzungen und entscheiden dort, wie sie im Plenum abstimmen werden. Also jeder kann mitreden und auch dagegen sein, aber im Plenum herrscht Fraktionsdisziplin. Unter Gusenbauer ist so die Gesundheitsreform gescheitert.
 
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