Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger ist gegen eine Zeremonie am Standesamt.
Wien (red./APA). In die Diskussion um gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Homo-Ehe kommt nach dem Wechsel an der ÖVP-Führung jetzt Bewegung. Der neue ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wünscht sich diesbezüglich „in den nächsten Monaten“ eine Klärung.
In der Frage, wo eingetragene Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden sollen, hat es ÖVP-intern Differenzen gegeben. ÖVP-Chef Josef Pröll war für das Standesamt eingetreten, andere hatten die Bezirksgerichte genannt. Geht es nach Kaltenegger, dann wird zwar eine Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften am Standesamt erfolgen. Eine Zeremonie soll es dort aber nicht geben. „Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuhalten“, erklärte Kaltenegger am Montag im Interview mit der Austria Presseagentur: „Sollte sich die Gesellschaft ändern, werden wir diese Haltung vielleicht überdenken.“ Generell bleibe die Volkspartei bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bei ihrer Position „rechtliche Gleichstellung ja, Adoption nein“.
Die Grünen sprachen daraufhin am Montag von einem „ÖVP-Eiertanz“. Die Volkspartei nähere sich „im Schneckentempo“ der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften. Die FPÖ betonte ihr Nein zu einer „Homo-Ehe“. Für das BZÖ gibt es gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wichtigere Themen.
Programmdebatte im Frühjahr
ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger kündigte außerdem an, dass die ÖVP im Frühjahr die Diskussion über ein neues Parteiprogramm starten werde. Für die Debatte darüber will er sich zwei bis drei Jahre Zeit gönnen: „Ein Jahr ist sicherlich zu wenig.“ Daran sollen sich auch Personen außerhalb der ÖVP, die schon bis Oktober 2007 an der von Pröll geleiteten „Perspektivengruppe“ mitgearbeitet haben, teilnehmen. Das aktuelle Parteiprogramm der ÖVP stammt aus dem Jahr 1995.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2008)