Gesundheitsminister Stöger: Kein Foto auf die E-Card

SP-Gesundheitsminister Alois Stöger hat am Montag seine Pläne für sein Ressort vorgelegt. Stöger hält wenig von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch der E-Card - etwa Fotos auf der Karte. Hier habe es in der Vergangenheit nicht wirklich präzisierbare Verdachtsmomente gegeben.

"Jeder Arzt und jede Ärztin der sozialen Krankenversicherung kennt ihre Patientin und ihren Patienten", sagte Stöger im Gespräch mit der Austria Presse Agentur: "Aus meiner Sicht: Diese Missbrauchsdiskussion ist eine vorgeschobene." Es werde zwar den einen oder anderen Patienten geben, der mit der falschen E-Card kommt. "Aber nicht mehr als man mit den Krankenscheinen gehabt hat. Ich glaube, die Kosten der Fotos und der Logistik sind hier horrend", so der Gesundheitsminister weiter.

Entschuldung der Krankenkassen 2009

Den defizitären Krankenkassen will Stöger schon im kommenden Jahr unter die Arme greifen. Die vom Obmann der Wiener Gebietskrankenkassen, Franz Bittner, geforderten 150 Millionen Euro wollte Stöger nicht konkret zusagen. Er verspreche Bittner "gar nichts". Sein einziges Versprechen sei, dass er sich "sehr bemühen" werde, dass den Menschen die Leistungen der Krankenkassen in vollem Umfang erhalten bleiben.

Mit der Entschuldung der Kassen will der Minister rasch beginnen, denn das Geld, das sie derzeit für die Zinsen zahlen müssen, "geht den Versicherten direkt ab". Deshalb gelte hier das Motto: "Je schneller desto besser." Wie genau der Entschuldungsplan aussieht und bis wann er abgeschlossen sein soll, ließ Stöger offen. Das werde in einem Verhandlungsprozess geklärt und sei auch von der wirtschaftlichen Entwicklung und vom Budgetpfad abhängig. Klar ist für den Minister aber, dass die Entschuldung vollständig erfolgen werde.

Die ÖVP reagierte am Montag ablehnend auf diese Aussagen Stögers. In der Regierungsvereinbarung sei festgelegt, dass die vereinbarte Teilentschuldung der Krankenkassen durch den Bund in Höhe von 450 Mio. Euro erst im Jahr 2010 beginnt, erklärte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Die Kassen seien zunächst selbst am Zug, ernsthafte Einsparungsbemühungen zu zeigen.

Schwerpunkt Krankheitsprävention

Mehr Initiativen soll es nach Stögers Plänen in den kommenden Jahren in der Krankheitsprävention geben. "Wir haben ganz massiv vor, hier einen großen Schwerpunkt zu setzen, wo es darum geht, Gesundheitskosten erst gar nicht entstehen zu lassen", so der Minister. Frauen aus niederen Einkommensschichten, Betrieb und Schule sollten hier speziell berücksichtigt werden.

Screeningprogramme: Stöger skeptisch

"Eher sehr, sehr skeptisch" ist Stöger im Gegensatz zu vielen Experten, was generelle Einladungsaktionen zu Screeningprogrammen - beispielsweise auf Brustkrebs - betrifft. In Österreich erkranken pro Jahr rund 4700 Frauen an Brustkrebs, rund 1600 sterben daran. Wissenschafter gehen davon aus, dass Mammografie-Programme mit Einladungen und Wiedereinladungen von Frauen zwischen 50 und 70 die Todesraten um 30 Prozent senken. Andrea Kdolsky hatte eine flächendeckende Brustkrebs-Früherkennung für das Jahr 2010 angepeilt.

Stöger meint aber, dass solche Untersuchungen am besten dann erfolgen sollten, "wenn sie die Ärztin oder der Arzt in einer allgemeinen Vorsorgeuntersuchung als angezeigt erkennt. In diesem Fall soll es die Mammografie geben, durch Fachpersonal angeleitet, aber nicht generell. Ich halte von Einladungsprogrammen nichts."

Elektronische Gesundheitsakte geplant

Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) soll nach Stögers Plänen bald kommen. Sie will der Minister als Möglichkeit zur Nutzung der modernen Kommunikationstechnik realisieren. "Die Sensibilität der Gesundheitsdaten muss man berücksichtigen", so Stöger. Diese Daten sollten dezentral gespeichert sein, aber die Ärzte sollten auch an für den Patienten sinnvolle Informationen schnell herankommen. Stöger: "Dieses Projekt ist innovativ und sollte auch zügig fortgesetzt werden." Man könnte damit auch Informationsschnittstellen im Gesundheitswesen entschärfen.

(APA/Red.)