Gratisbesuch: Zeitdruck bei Kindergarten-Pflichtjahr

Wien (ett). Der Bund hat das Geld für das Vorhaben bereitgestellt. Je 70 Millionen Euro werden für das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen in den Jahren 2009 und 2010 locker gemacht. Die Regierung hat im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets unmittelbar vor Weihnachten grünes Licht gegeben, der Beschluss im Nationalrat soll im Jänner folgen. Ab Februar wird Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) mit den Bundesländern offiziell über die Details für das Kindergartenjahr verhandeln. Kostenlos wird dabei der Hortbesuch am Vormittag sein. Es besteht Zeitdruck: Denn bereits heuer im Herbst soll das rot-schwarze Vorhaben anlaufen.

Mit dem Start der Gespräche will Marek, die die Verhandlungen auf Bundesseite leitet, zuwarten, bis sie auch formal die Kompetenzen dafür eingeräumt bekommt. Dafür ist zuerst eine Änderung des Ministeriengesetzes notwendig. Denn derzeit ist formal wie noch in der Amtszeit von Andrea Kdolsky Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) für die Familienangelegenheiten zuständig. Das neue Ministeriengesetz, mit dem Marek die Familienagenden übertragen werden, wird bis Februar erwartet.

Aufteilung der Mittel ist offen

Die Staatssekretärin muss bei den Verhandlungen unter anderem klären, wie Aufteilung der Mittel für den vormittägigen Gratisbesuch des Kindergartens zwischen den Ländern erfolgt. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Frage, was mit den Mitteln in jenen Bundesländern passiert, in denen schon jetzt die Möglichkeit des Gratisbesuchs des Kindergartens am Vormittag angeboten wird, etwa in Niederösterreich.

Oberösterreich geht im heurigen Landtagswahljahr sogar noch weiter und hat den Gratiskindergarten ab dem dritten Lebensjahres eines Kindes angekündigt. Vor allem in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg gibt es allerdings noch Vorbehalte gegen ein verpflichtendes Kindergarten für alle Fünfjährigen.

Insgesamt gab es allerdings 2007 im Schnitt österreichweit bereits für 93,3 Prozent aller Buben und Mädchen in dieser Altersgruppe eine Kinderbetreuung, Wien war mit rund 87 Prozent Schlusslicht. Zu klären ist auch, welche Sanktionen es gibt, wenn die Kindergartenpflicht von Eltern ignoriert wird.

Parallel dazu werden aber auch die schon bisher laufenden Aktivitäten zum Ausbau der Kinderbetreuung für jüngere Kinder fortgesetzt. Dies betrifft die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, für die der Bund zusätzlich bis 2010 jeweils 15 Millionen Euro locker macht. Bei der Einführung des Pflicht-Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen ist nicht nur Marek gefordert, sondern auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Johannes Hahn, die einen Bildungsplan für dieses Jahr entwickeln sollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2009)