Vassilakou: „Die Grünen als Linkspartei etablieren“

Die Presse: Am Wochenende wählen die Grünen eine neue Bundessprecherin. Kommt eine neue Epoche für die Partei?

Maria Vassilakou: Ganz sicher ist es das, denn ein neuer Chef bedeutet immer einen Neubeginn.

Was kann Eva Glawischnig besser als Alexander Van der Bellen?

Vassilakou: Es geht nicht um besser, sondern um anders. Von ihrer Persönlichkeit her hat sie einen kühlen Kopf und sehr viel Sachkompetenz, aber sie ist auch eine, die auf den Tisch hauen kann.

Glawischnig hat nach der Nationalratswahl gesagt, es geht darum, die Jugend zurückzugewinnen. Wie viel ist da schon gelungen?

Vassilakou: So etwas kann man nicht von einem Tag auf den anderen erreichen. Wir haben ein Projekt gestartet, wo wir mit vielen Jugendlichen in Kontakt treten. Nicht nur mit den Gruppen, wo wir üblicherweise gut abschneiden, also Maturanten und Studenten, sondern auch mit Lehrlingen und werktätigen jungen Erwachsenen. Ich hoffe, dass wir in ein bis zwei Jahren die ersten Früchte ernten können.

Hatte die FPÖ bei der letzten Wahl das bessere Angebot für die Jungen?

Vassilakou: Die FPÖ reduziert alles auf das Ausländerthema.

Aber hat das nicht einen realen Kern? Da geht es doch um Konflikte, die die Jugendlichen ganz real betreffen.

Vassilakou: Es stimmt schon: Ein Problem, mit dem Jugendliche immer wieder konfrontiert sind, sind Konflikte und manchmal sogar Gewalt. Die Statistik belegt das eindrucksvoll, wir haben hier tatsächlich einen Anstieg. Das ist etwas, was man sehr ernst nehmen muss. Wenn Jugendliche unterschiedlicher Herkunft daran beteiligt sind, kann es sein, dass man das auf den Migrationshintergrund reduziert.

Was ist Ihre Schlussfolgerung daraus?

Vassilakou: Man muss in die Ursachen der Probleme investieren, nicht billige Antworten geben, wie die FPÖ. Gefordert ist da die Sozialarbeit an den Schulen. Wir haben in Wien ein einziges Schulsozialarbeitsprojekt gehabt, an einer schwierigen Hauptschule, in der Geblergasse, das extrem erfolgreich war. Anstatt das auf alle Schulen auszuweiten, hat man es einfach auslaufen lassen. Ich halte das für einen fatalen Fehler.

Brauchen die Grünen eine neue Position in der Ausländerpolitik?

Vassilakou: Es ist fälschlicherweise der Eindruck entstanden, dass wir über unsere Position in Asylfragen diskutieren. Die steht nicht zur Disposition. Wir wollen schnelle und faire Asylverfahren. Und wenn jemand eine schwere Straftat begeht und dafür verurteilt ist, wird er das Land verlassen müssen. Da haben die Grünen nie etwas anderes gesagt. Wo es sehr wohl eine Diskussion braucht, ist die Frage der Integrationspolitik. Wir müssen die Probleme beim Namen nennen, wir müssen aber auch aufzeigen, dass es Lösungen gibt.

Umstritten ist da bei den Grünen die Frage, welche Forderungen stelle ich an die Zuwanderer selbst.

Vassilakou: Ich finde, in der Integrationspolitik muss es darum gehen, bei den Zuwanderern ein positives Bekenntnis zu Österreich zu erreichen. Integration muss bei der Einreise nach Österreich anfangen und die Zuwanderer auf etliche Jahre begleiten. Ich trete da für kostenlose Sprach- und Orientierungskurse ein. Da muss von den Neu-Zuwanderern aber auch eingefordert werden, dass sie diese Kurse besuchen.

Mit welchen Sanktionen?

Vassilakou: Das ist typisch österreichisch – man denkt sofort an Sanktionen. Es gibt auch positive Anreize wie schnellere Aufenthaltsverfestigung und schnellerer Zugang zur Staatsbürgerschaft. In Kanada funktioniert diese Verpflichtung auch ohne Sanktionen.

Zurück zur Partei: Sollen sich die Grünen als linke Oppositionspartei positionieren?

Vassilakou: Es braucht einen neuen Linksbegriff, weil das klassische Links-Rechts-Schema überholt ist. Es geht darum, dass Österreich eine Kraft braucht, die gesellschaftlich liberal und weltoffen ist, die sich aber dafür ausspricht, dass die Wirtschaft stärker von der Politik kontrolliert wird. Und die drittens für einen starken solidarischen Sozialstaat eintritt. Wenn das links ist, bin ich dafür, die Grünen in diesem Sinne als Linkspartei zu etablieren, die es auch in Österreich geben muss, weil das Potenzial dafür ist vorhanden und groß.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2009)