Grüne, ÖVP und SPÖ wollen aber eine "konstruktive, sachliche Lösung" für die "Sonderanstalt" für Asylwerber finden. Das BZÖ nahm an den Mehrparteien-Gesprächen nicht teil.
Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit der Willensbekundung, "eine konstruktive, sachliche Lösung" zu finden, ist Dienstagabend in Klagenfurt ein Parteiengespräch zur sogenannten "Sonderanstalt" für Asylwerber auf der Kärntner Saualm zu Ende gegangen. An der Gesprächsrunde, die auf Einladung der Grünen zustande kam, nahmen auch Vertreter von SPÖ und ÖVP teil. Das BZÖ lehnte den "Saualm-Gipfel" ab, die FPÖ bekundete zwar Interesse, entsandte letztendlich aber keinen Vertreter.
Derzeit befinden sich nur zwei Asylwerber in dem umstrittenen Heim für angeblich straffällig gewordenen Asylwerber. Vor Weihnachten hatte eine Gruppe von 16 Personen auf eigene Faust die Saualm verlassen, die Betroffenen sind nach wie vor bei Privatpersonen untergebracht.
Einer der angeblich Straffälligen wurde in der Vergangenen Woche laut Grünen-Landessprecher Rolf Holub von einem Gericht freigesprochen. "Auf längere Sicht wollen wir das Heim zusperren, und wenn es wieder aufgesperrt werden sollte, nur unter menschlichen Bedingungen", ortete Holub zahlreiche medizinische und andere Versorgungsmängel.
Dörfler hat "gepfuscht"
"Ich bin zwar dafür, dass kriminelle Asylwerber abgeschoben werden, aber wer kriminell ist, muss der Richter entscheiden und nicht der Landeshauptmann (Gerhard Dörfler, Anm.)", sagte ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz im Anschluss an des Treffen. Dörfler habe auf der Saualm "gepfuscht", er müsse nun einsehen, dass das Heim in dieser Form nicht funktioniere, meinte Tauschitz.
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser warf dem Landeshauptmann ebenfalls Unfähigkeit vor. Nach seiner Vorstellung solle nun der "kirchlich politische Menschenrechtsbeirat" des Landes Kärnten in die Geschehnisse eingreifen. "Die momentane Situation ist untragbar und die Zustände auf der Saualm spotten jeder Beschreibung", so Seiser.
FPÖ-Landesparteichef Franz Schwager lehnte den "Saualm-Gipfel" grundsätzlich zwar nicht ab. FPÖ-Abgesandter kam zu der Gesprächsrunde aber keiner. In Wahlkampfzeiten sei genug anderes zu tun und die Position seiner Partei hinlänglich bekannt, meinte Schwager.
Landeshauptmann Dörfler sah in der Frage "keinen Handlungsbedarf" und lehnte das Gipfel-Gespräch daher ab. Den betroffenen Asylwerbern stehe es "jederzeit frei, ihr zugewiesenes Quartier in Anspruch zu nehmen und dort die umfassende Grundversorgung zu genießen", erklärte Dörfler.
(APA)