Wahlrechtsreform: „Proporz und Packelei zum Quadrat“

21.01.2009 | 19:06 | (Die Presse)

Die Grünen kritisieren den Personenkult in den eigenen Reihen, die ÖVP ihr Vorzugsstimmensystem, und die SPÖ träumt von Schweden.

Drucken

Senden Merken A A A Textgröße Artikel kommentieren

Kommentieren

Aus dem Archiv:

GRAZ (hoe). Es ist einer der Dauerbrenner der innenpolitischen Debatte: Der Gedankenaustausch und -anstoß zu einer Reform des österreichischen Wahlrechts. Dienstagabend diskutierten darüber im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die siebente Fakultät“ an der Karl-Franzens-Universität in Graz die Spitzen der Parteizentralen von SPÖ (Laura Rudas) und ÖVP (Fritz Kaltenegger) mit der Grünen-Vize-Chefin Maria Vassilakou und den Politologen Peter Filzmaier (Uni Krems), Joseph Marko (Uni Graz) und Stephen Wayne (Georgetown University, Washington).

Näher an eine zukunftsfähige Adaption des österreichischen Systems kam man trotz Inputs aus den USA nicht. Interessant waren aber einzelne selbstkritische Zwischentöne. So beklagte Vassilakou einen bisweilen zum „Personenkult“ ausgewachsenen „Klientelismus“ in ihrer eigenen Partei, der dazu geführt habe, dass „teilweise noch die Gründergeneration Mandate innehat“. ÖVP-General Kaltenegger konnte wiederum den zuletzt im Grazer Gemeinderatswahlkampf von seiner Partei erprobten Vorzugsstimmenmodell bei der Besetzung der Mandate wenig abgewinnen: „Wenn es eine Partei selbst macht, können vorab interne Konflikte abgefedert werden.“

Und das System betreffend? Rudas hält das schwedische Modell einer Minderheitsregierung, die sich permanent um Mehrheiten kümmern muss, für diskussionswürdig. „Das wären Proporz und Packelei zum Quadrat“, kontert Politologe Marko. „Dann würde das Parlament zum Bazar werden“, glaubt auch Kaltenegger, der sich für ein „Mehrheitswahlrecht mit klarer Verantwortung“ ausspricht. Davon will wiederum Vassilakou nichts wissen. Kalteneggers Fazit: „Typisch österreichisch wollen wir, dass sich etwas ändert, aber alles gleich bleibt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2009)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Aus dem Archiv:

4 Kommentare

brigitte i.
22.01.2009 12:11

» melden » antworten

0 0

direkte demokratie ist erwünscht!!!

die politiker wollen eine wahlrechtsreform und übersehen dabei in ihrem "übereifer", dass sie wieder einmal über den souverän drüberfahren!

warum wird das volk nicht gefragt was es will???

alles recht geht vom volk aus, das sollten sich die damen und herren politiker gefälligst einmal hinter die ohren schreiben!!!

es erweckt den anschein, dass von seiten der politik nicht das geringste interesse besteht, das volk besser in operatives geschehen einzubinden. es ist ein anachronismus, dass wir lediglich alle paar jahre, so wie¿s den bonzen gerade in den kram paßt, ein kreuzerl machen dürfen um hinterher von oben herab bevormundet zu werden.

harbard
22.01.2009 09:49

» melden » antworten

0 0

Dann würde das Parlament zum Bazar werden

...ist es das nicht schon?

ert
22.01.2009 11:05

» melden » antworten

0 0

Re: Dann würde das Parlament zum Bazar werden

Nein, weil niemand etwas bekommt sondern sich alle nur selbst bedienen ohne je die Rechnung präsentiert zu bekommen.

komajo
22.01.2009 06:56

» melden » antworten

0 0

Eine Regierung - ungeteilte Verantwortung

Es gibt viele Möglichkeiten, wie man nach einer Wahl eine Regierung des Siegers bilden kann. Der Wahlsieger soll alles machen können und natürlich auch verantworten. Die Leistung wird in der nächsten Wahl beurteilt. Nur diese darf nicht abgeschafft werden.