Artikel druckenGRAZ (hoe). Es ist einer der Dauerbrenner der innenpolitischen Debatte: Der Gedankenaustausch und -anstoß zu einer Reform des österreichischen Wahlrechts. Dienstagabend diskutierten darüber im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Die siebente Fakultät“ an der Karl-Franzens-Universität in Graz die Spitzen der Parteizentralen von SPÖ (Laura Rudas) und ÖVP (Fritz Kaltenegger) mit der Grünen-Vize-Chefin Maria Vassilakou und den Politologen Peter Filzmaier (Uni Krems), Joseph Marko (Uni Graz) und Stephen Wayne (Georgetown University, Washington).
Näher an eine zukunftsfähige Adaption des österreichischen Systems kam man trotz Inputs aus den USA nicht. Interessant waren aber einzelne selbstkritische Zwischentöne. So beklagte Vassilakou einen bisweilen zum „Personenkult“ ausgewachsenen „Klientelismus“ in ihrer eigenen Partei, der dazu geführt habe, dass „teilweise noch die Gründergeneration Mandate innehat“. ÖVP-General Kaltenegger konnte wiederum den zuletzt im Grazer Gemeinderatswahlkampf von seiner Partei erprobten Vorzugsstimmenmodell bei der Besetzung der Mandate wenig abgewinnen: „Wenn es eine Partei selbst macht, können vorab interne Konflikte abgefedert werden.“
Und das System betreffend? Rudas hält das schwedische Modell einer Minderheitsregierung, die sich permanent um Mehrheiten kümmern muss, für diskussionswürdig. „Das wären Proporz und Packelei zum Quadrat“, kontert Politologe Marko. „Dann würde das Parlament zum Bazar werden“, glaubt auch Kaltenegger, der sich für ein „Mehrheitswahlrecht mit klarer Verantwortung“ ausspricht. Davon will wiederum Vassilakou nichts wissen. Kalteneggers Fazit: „Typisch österreichisch wollen wir, dass sich etwas ändert, aber alles gleich bleibt.“