Winter verurteilt: "Muss Religion beleidigen dürfen"

23.01.2009 | 15:08 |  KLAUS HÖFLER (Die Presse)

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wurde zu 24.000 Euro Geldstrafe und drei Monaten bedingter Haft verurteilt. "Ich bin aufgewühlt", sagte Winter nach der Urteilsverkündung. Sie beruft.

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GRAZ. Ihre Verbitterung über das Urteil entlud sich in einer kleinen unbewussten Handbewegung. Während Susanne Winter nach der Urteilsverkündung bereits erste Interviews gab, knickte sie wenige Zentimeter unter dem Strauß von vorgehaltenen Mikrofonen den Stängel der mitgebrachten Schwertlilie zwischen ihren Fingern. Die Blume, Symbol für Reinheit und Unschuld, hatte der FPÖ-Politikern nicht das erhoffte Glück gebracht.

„Ich bin aufgewühlt“, bekannte Winter in einer ersten Replik auf den – nicht rechtskräftigen – Schuldspruch: drei Monate bedingte Haft und 24.000 Euro Geldstrafe unbedingt. „Ein unverständliches Urteil“, befand Winter.

Vor dem Straflandesgericht in Graz musste sich die vormalige Grazer Stadträtin und nunmehrige blaue Nationalratsabgeordnete für ihre umstrittenen Aussagen zum Islam verantworten. Im Rahmen des Gemeinderatswahlkampfs hatte sie vor einem Jahr beim Neujahrstreffen behauptet, der islamische Prophet Mohammed habe den Koran im Rahmen epileptischer Anfälle geschrieben und wäre – weil er ein sechsjähriges Mädchen heiratete – „im heutigen System ein Kinderschänder“. Als Fazit riet sie, „den Islam dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres“.

„Diese Aussagen können Hass schüren“, heißt es in der aktuellen Urteilsbegründung. Sie seien keine kritische Auseinandersetzung mit dem Problem, sondern ohne erkennbaren Anlass gemacht worden – „nur um den Applaus bei den Sympathisanten abzuholen“, so der Richter. Der Staatsanwalt vermutet in seinem Plädoyer gar „xenophobe Motivation hinter den Äußerungen“ und fragt sich, „ob Winter aus der Geschichte irgendetwas gelernt hat“.

 

„Wahrheit mit Gottes Hilfe“

Sie wollte nicht hetzen und herabwürdigen, verteidigte sich die FPÖ-Politikerin während der sechsstündigen Verhandlung mehrmals. Sie habe, betonte Winter in ihrem Schlusswort, nur die Wahrheit gesprochen – „meine Wahrheit, und die ist mit Gottes Hilfe gesprochen worden“.

Ihr Verteidiger hatte davor mit offensiveren Argumenten überrascht. „Man muss eine Religion beleidigen dürfen“, Bernhard Lehofer. Man dürfe Muslime nicht nur provozieren – „man muss es sogar machen“, meinte der Advokat. Ergänzt durch den Tipp: „Die muslimische Religion muss lernen, gelassener damit umzugehen.“

Für Winter selbst bleibt der Islam kein österreichisches Kulturgut. Schließlich würden sich auch in Tourismusprospekten keine Moscheen wiederfinden, sondern schöne Berge und Seen. Dieses Bild, das Brauchtum und Gedankengut der nationalen Bevölkerung gelte es möglichst unverfälscht zu erhalten, begründete Winter ihre Ablehnung.

Diese wollte sie aber nur in Richtung „Radikalislam“ verstanden wissen. Warum sie diese Konkretisierung nicht in ihrer Ansprache vorgenommen habe, will der Richter wissen. Einerseits würde man im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen zwar auf verkürzte, provokante Aussagen zurückgreifen, gibt Winter zu bedenken. Andererseits könne man die schlichte Botschaft „Kein Daham dem Radikalislam“ (Slogan der Wahlkampfplakate, Anm.)so verkürzt auch wieder nicht sagen: „Man muss ja 20 Minuten Redezeit ausfüllen“, argumentiert sie. Sie habe jedenfalls keinesfalls religiöse Symbole oder Gefühle verletzen wollen“, beteuert Winter. Sie fühle sich deshalb weiterhin unschuldig und werde den Instanzenweg beschreiten.

Ob sie die Aussagen noch einmal machen würde? „Es sind Kernbotschaften, die die FPÖ weiter vertreten muss – wenn vielleicht auch anders formuliert“, sagt Winter und knetet dabei den Stängel der gebrochenen Lilie weiter.

Die Blume hätte es wissen müssen: „Nicht alle Arten sind winterhart“, heißt es in einschlägigen Gartenmagazinen.

DAS URTEIL

Susanne Winter wurde aufgrund ihrer Aussagen im Gemeinderatswahlkampf wegen Verhetzung nicht rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von drei Monaten und zu einer unbedingten Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2009)

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1199 Kommentare
 
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Gast: Karl Marks
05.09.2010 22:23
0

Hart oder Herzlich

Es ist bedenklich das worüber sich Susanne Winter Freut, dass sie nicht in einem Moslemischen Land lebt, denn dort wehre sie ja mit dem tot verurteilt, gegenüber so ein Urteilsspruch sollte sie wirklich feiern sie wurde noch zu milde verurteilt.
Allein wegen Volksverhetzung! Hätte sie eine höhere Strafe bekommen müssen.

Gast: Nostradamus
05.09.2010 09:36
0

Meine Meinung

Das alles worum es sich dreht Religionen beleidigen zu dürfen, wer will den so was?
außer jemanden der eine Religions-Verhetzung treiben will! Damit erreichen möchte das es Feindlichkeiten gibt gegen über Religionen die dann untereinander über Religion sich bekriegen. Das jemand mit der hetze sein ziel erreicht.

Gast: Joseph von harziger
04.09.2010 20:13
0

Freies denken

Es sollte eher über die Misshandlungen in denen Kirschen geredet werden wie über lügen einer Religion wie der Islam.
Wenn es so wehre das es im Islam genauso wie im Christentum Kinder Schädigungen gibt könnte dies nicht so lange Geheim gehalten werden, es wurde schließlich bei denen Christen bewiesen das Kinder Misshandelt wurden!

Gast: colombo
03.09.2010 06:22
0

Bilde deine eigene Meinung

Hallo alle Leser zusammen jeder sollte sich selbst erst mal fragen was hat das überhaupt einen nutzen Religionen zu kritisieren zu beleidigen wem dient das.
Wer als eine Nation behaart denn so darauf Religionen beleidigen und kritisieren zu dürfen das es gesetzlich auch erlaubt wird.
Nach meinen Aktuellen Forschungen über den Islam musste ich feststellen das diese Religion keinen der anderen Wahrlich Gesandten Religionen verachtet im Gegenteil sie tut sie achten und mit Respekt beachten.
Da ist es nahezu überlegen das einige versuchen Religionen kritisieren beleidigen zu wollen zu dürfen die Menschen angreifen ihre würde ihr glauben dies auch ganz Unverschämt durch eine Verfassung durch zusetzen das Religionen beleidigt werden dürfen was Menschen erniedrigend ist und die zu einer Spaltung führt die wieder kriege anzettelt und anstiftet an millionen Menschen obwohl wir das recht Glaubens Freiheit an anerkannter Religion haben auch die Freiheit nicht zu glauben ist die frage an sich selbst wirklich das bedeutendste.

Gast: liberal
10.05.2009 21:44
0

Freiheitlich = keine Freiheit für Religion

Die FPÖ bezeichnet sich selbst als "Freiheitlich". Bleibt also nur die Frage was hat die Diskriminierung und Herabwürdigung einer Religionsgemeinschaft noch mit Freiheit zu tun. In Österreich hat jeder das Recht seine Religion "frei" zu wählen. Die Anti Islam Politik hat wohl eher mit Meinungsbeschränkung und der Unterdrückung von Minderheiten als mit Freiheit zu tun.
Keiner besitzt das Recht unschuldige muslimische Mitbürger indirekt als Kinderschänder zu bezeichnen. Spätestens seit dem Fall Josef F., der vermutlich kein Einzelfall ist, müssten wir wissen, dass es auch in unserem Kulturkreis schwarze Schafe gibt.

Gast: :-)
26.01.2009 11:43
0

sie hats verdient

sie wurde nicht von ein muslimischen richter verurteilt. und die österreichischen gesetze hat auch nicht ein muslim geschrieben.

warum regt ihr dann auf???

ich finde 3 monate gerecht.........

2

Re: sie hats verdient

Aus heutiger Sicht war Mohammed ein Kinderschänder.2) ein Epileptiker
(Temporallappenepilepsie)

Wenn heute jemand sich als Gottesgesandter bezeichnet und Halluzinationen hat, landet soeiner auf der Psychiatrie.

Oder ist jemand anderer Meinung?

Gilt das für alle?

Wenn man Scientology als Schwachsinn bezeichnet ist das dann auch “Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung”

Oder gilt das nur für Religionen mit massiver Gewaltlehre?


Re: Gilt das für alle?

"Scientology ist keine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft!
Der Islam sehr wohl und zurecht!

Man unterzeichne,,,,

die Petition für Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert.

http://www.petitiononline.com/wint0109/petition.html

Leider handelt es sich nicht um Probleme der Vergangenheit

sondern der Gegenwart und Zukunft, besonders, wenn es Kritikverbot und Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf Islam, Scientology oder anderer Vereine geht, die sich als "Religion" Sonderrrechte herausnehmen wollen.
Unter der CNN-Meldung vom 17.1.09 "Top Saudi cleric: OK for young girls to wed" steht zu lesen: ..""t is incorrect to say that it's not permitted to marry off girls who are 15 and younger," Sheikh Abdul Aziz Al-Sheikh, the kingdom's grand mufti, said in remarks quoted Wednesday in the regional Al-Hayat newspaper. "A girl aged 10 or 12 can be married. Those who think she's too young are wrong and they are being unfair to her." ......
Late last month, a Saudi judge refused to annul the marriage of an 8-year-old girl to a 47-year-old man.""
In Saudi-Arabien gilt der Koran und die Sunna als staatliches Grundgesetz - nachzulesen auf der Hompage der saudischen Justiz. Wäre dies in Österreich nicht strafbar ähnlich einem Kindesmissbrauch ?

Geduld und Dankbarkeit im Herzen

Glück, Unglück, Freude und Trauer kommen von Zeit zu Zeit in das Menschenherz zu Gast. Danach gehen sie wieder. Sie sind wie die Sterne. Sie gehen von Haus zu Haus, von einem Tierkreiszeichen zum anderen.

Sei nicht traurig, wenn Gedanken des Kummers, den Weg des Glücks abschneiden. Denn, der Kummer der ins Herz kommt, bereitet Dir andere Glückseligkeiten.
Er reinigt das Herzenshaus gründlich, damit neue Fröhlichkeit und Glück ins Haus kommen.
Er reißt die gelben, trockenen Blätter am Ast des Herzens weg, und hilft somit, daß neue grüne Blätter wachsen.

Wenn der Stern des Glücks zu deinem Tierkreiszeichen kommt und da weilt, dann nimm diesen Zustand an, wie der Glücksstern selbst, sei lebendig und gewandt.
Benimm Dich so, daß dein Schicksalsstern dem Mond der Wahrheit, den Herrn des Herzens, Lobpreis und Zufriedenheit überbringen kann, wenn er bei ihm ankommt.


Re: Geduld und Dankbarkeit im Herzen

habe selten so einen schmarren gelesen

dämlicher Spam

ich habe des Gefühl, man freut sich in der Redaktion umgemein über diesen Spammer!

Diskussion oder Hetze?

überlassen wir solche Diskussionen lieber, denen die das zustehen. ORientalisten, Arabisten usw. Die letzten die so etwas zusteht sind rechtsradikale Parteien, deren Ziel damit eindeutig Hass schüren und Verhetzung sind.

Zu dem Heiratsalter: Es gibt genug unrationales in allen Religionen, aber das Heiraten von Kindern, war damals politisches Kalkül. War in Europa ja genau so. Dass man diese "Gattin" dann Jahre lang nicht zu Gesicht bekommen hat, war normal.

Sicher ist so einiges von Früher (ob in Europa oder Orient) heute strafbar usw, wir sollten ja aus Geschichte lernen, aber die Aussagen von Fr Winter sind eindeutig als Hetze zu verstehen...

Re: Diskussion oder Hetze?

und lassen wir uns vom Islam überrollen und marginalisieren.

Wissen Sie, wie es den türkischen Christen im 20. Jahrhundert ergangen ist?

Sie Ignorant!

Re: Re: Diskussion oder Hetze?

und wie es uns in 20 Jahren ergehen wird? ALI und Muhammed wird den UNGLÄUBIGEN ( allen voran PFAFFEN jeder COULEUR) im BILLA SACK nach Hause tragen! Viel Vergnügen!

Re: Re: Re: Diskussion oder Hetze?

Ich meinte die RÜBE!

Gast: Einsicht
24.01.2009 12:17
0

Neue Wege beschreiten

In den berühmten sunnitischen Hadith-Büchern gibt es Überlieferungen, die das Heiratsalter mit 9 Jahren angeben.

Diese Aussagen sind jedoch keineswegs authentisch. Das genaue Heiratsalter von Aisha ist unbekannt. Die Überlieferungen über ihr Alter widersprechen sich.

Die Salafis und andere Muslime, die felsenfest daran glauben, dass in Sahih Bukhari nur authentische Überlieferungen stehen würden, verbreiten diese Sicht. Starke Beweise für diese Behauptung haben sie nicht.

Natürlich ist aber jetzt genau dieses Thema "gefundenes Fressen" für all die Menschen, die noch recht ungebildet sind, was den Islam betrifft.

Die Aussagen Susanne Winters muss man aus dieser Perspektive sehen. Sie gehört zum primitiven Rechten Kreis der Parteien, die sich bei ihren Kundgebungen gerne im Bierzelt versammeln und sich stupide ihren Verstand wegtrinken.

Anstatt diese Menschen zu hassen, müssen wir versuchen auf diese Menschen einzugehen

Antworten Gast: Zynicus
24.01.2009 14:42
0

Re: Neue Wege beschreiten, indem man sich islamisch bilden muß, bevor man über islamistischen Terror mitreden darf!

So meinen Sie es wohl?

Wie sind eigentlich die Aussagen von Herrn Häupl nach der NR-Wahl einzuordnen?


Re: Wie sind eigentlich die Aussagen von Herrn Häupl nach der NR-Wahl einzuordnen?

Gegen 30% der Wähler zu hetzen und diese wortwörtlich als Koffer und Schei*e zu beschimpfen (was der ORF natürlich nicht zeigte, war nur auf ATV zu sehen), darf natürlich so ein aufrechter antifaschistischer Kämpfer wie unser Wiener Buagamasta jederzeit. Vor § 283 sind eben manche gleicher, vor allem wenn sie den beiden Parteien der rot-schwarzen Proporz-Packelkoalition angehören. Da will sich ja kein Staatsanwalt oder Richter seine Karrierechancen verbauen.

Re: Re: Wie sind eigentlich die Aussagen von Herrn Häupl nach der NR-Wahl einzuordnen?

Der Tatbestand der Volksverhetzung gilt nicht, wenn es sich dabei um die Einheimischen handelt, die verunglimpft werden.

Wenn Österreicher als Kuffar, Schweinefresser und "schlimmer als das Vieh" (Sure 8:55) tituliert werden, dann fällt das laut rotlinksgrüner Doktrin unter kulturelle Bereicherung, die wir aushalten müssen.

fragwürdiges urteil

wird hier eine dumme pute nur deshalb verurteilt, weil die die von ihr beleidigt wurden, sehr leicht erregbar sind? hat der herr richter gar um seinen eigenheim gefürchtet?

ich bin mir sicher, dieses urteil wird in der nächsten instanz aufgehoben. falls nicht, fordere ich alle freunde der freien meinungsäußerung auf all diejenigen die jesus-karikaturen zeichnen und sich despektierlich über den katholizismus äußern vor den richter zu zerren! nur um die verlogenheit dieses urteils noch einmal in aller deutlichkeit zu demonstrieren.

Re: fragwürdiges urteil

Zustimmung

Das Urteil

mag zum Nachdenken über unsere Rechtssprechung angregen. Die meisten Leute die hier posten sind aber dazu nicht fähig, sie haben in der Schule anscheinend nur rechts und links gelernt.

 
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