"Rot-Weiß-Rot-Karte" soll Zuwanderung neu regeln

In Österreich soll durch die sogenannte "Rot-Weiß-Rot-Karte" die Zuwanderung neu geregelt werden. Die auf einem Punktesystem basierende Regelung soll das bisherige Quotensystem ersetzen. Kriterien für die Zuwanderung sollen etwa bestimmte Qualifikationen, Deutschkenntnisse oder Nachfrage am Arbeitsmarkt sein. Nach einem Punktesystem sollen diejenigen zuwandern dürfen, die auf die meisten der geforderten Punkte kommen.

Nachdem die EU-weit geplante "Blue Card", mit der ausländische Zuwanderer in der gesamten EU hätten arbeiten dürfen, von den Mitgliedsländern abgelehnt wurde, soll es nun für jedes Land eine eigene Karte geben. Ziel ist es, vor allem besser ausgebildete Personen in Österreich aufzunehmen.

Mehr als die Hälfte aller Zuwanderer kommt jedoch aus EU-Ländern, die ohne weitere Genehmigung in Österreich arbeiten dürfen. Die "Rot-Weiß-Rot-Karte" würde sich nur an Menschen richten, die außerhalb der EU wohnen.

Zuwanderung Hochqualifizierter erwünscht

Bei der Zuwanderung besonders hochqualifizierter Arbeitskräfte ist Österreich das OECD-Schlusslicht. Dem Ö1-Morgenjournal zufolge haben nur 11,3 Prozent der Zuwanderer höchstes Qualifikationsniveau.

Im Innenministerium tritt am Montag zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe zusammen, die über die genauen Inhalte und Funktionen der "Rot-Weiß-Rot-Karte" debattieren wird. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte, die Karte solle schon 2010 eingeführt werden. Konkret soll das Projekt auf drei Ebenen entwickelt werden. Das Verfahren an sich wird vom Innenministerium betreut. Die Kriterien, für die es auf der Rot-Weiß-Rot-Card Punkte oder ähnliches geben soll, werden von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung erarbeitet. Schließlich soll noch der Bedarf am Arbeitsmarkt von Wirtschafts- und Sozialministerium erhoben werden.

Ob sich mit der neuen Karte die Zahl der Zuwanderer wesentlich ändern wird, ließ Fekter offen. Es gehe nicht um ein Mehr oder ein Weniger. Vielmehr solle das System flexibler und auf die Notwendigkeiten für den österreichischen Arbeitsmarkt abgestimmt sein.

Vilimsky: "Etikettenschwindel"

Die FPÖ sprach sich per Aussendung bereits im Vorfeld gegen diese Form der Zuwanderungs-Neuregelung aus, da dies nach Ansicht von FP-Generalsekretär Harald Vilimsky lediglich ein "Etikettenschwindel" für neue Zuwanderung bedeute: "Was ist das bloß für eine Politik, die nach weiteren zehntausenden Zuwanderern giert, obwohl heute schon etwa in Wien mehr als die Hälfte der Kinder nicht-deutscher Muttersprache sind, das Sozial- und Gesundheitssystem aufgrund eben dieser Zuwanderung vor einer Belastungsprobe steht und die Arbeitslosigkeit der Österreicher nach oben schnellt".

Auch ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaste meint, "die Entwicklung am Arbeitsmarkt spreche nicht gerade für einen Mehrbedarf an Zuwanderung". Kaske gab zu bedenken, dass Österreich nicht mit den oft genannten "Vorbildern" USA, Kanada oder Australien vergleichbar sei. Im Gegensatz zu diesen Ländern sei in Österreich der Großteil der Zuwanderung nicht durch nationalstaatliche Regeln gestaltbar, sagt Kaske. Konkret ist rund 80 Prozent der Zuwanderung nicht durch Österreich steuerbar, weil EU-Vorschriften zum Tragen kämen. Eine Rot-Weiß-Rot-Card würde in diesem Bereich keinerlei Änderung bewirken.

Die Grünen fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik. Skeptisch macht Grünen-Migrationssprecherin Alev Korun, dass bisher "außer einer dürren Ansage im Regierungsprogramm" nichts zur Rot-Weiß-Rot Karte bekannt sei. Es sei der Eindruck entstanden, dass nur das bestehende Schlüsselkraftmodell einen neuen Namen bekommen solle. Das Einwanderungsmodell der Grünen sei dagegen ein ausgereifter Vorschlag, wie Erwerbszuwanderung fair und sinnvoll mit Hilfe eines Punktesystems geregelt werden solle.

"Das Boot ist voll"

"Das Boot ist voll - Österreich ist kein Einwanderungsland", lautet der Beitrag von BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz zur Zuwanderungsdebatte.

Wirtschafskammerpräsident Christoph Leitl stellt sich hinter das Projekt der "Rot-Weiß-Rot-Karte". Er betonte die Relevanz qualifizierter Arbeitskräfte, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dieser Bedarf werde in Zukunft - und zwar trotz der aktuell schwierigen Wirtschaftssituation - noch wachsen, meinte er am Montag. Die besten Köpfe wandern derzeit leider häufig an Östererich vorbei, sagte Leitl.

(Ag.)