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KommentierenDie "Rot-Weiß-Rot-Card" soll schon 2010 den Zuzug nach Österreich regeln. Diesen Zeitplan gab Innenministerin Fekter am Montag bekannt. Mit der Einführung der Karte soll das starre Konzept der Niederlassungsverordnung mit der Schlüsselkraft-Regelung abgelöst werden. Mehr Wert gelegt werden soll auf für den österreichischen Arbeitsmarkt nötige Kompetenzen wie Ausbildung und Sprachkenntnis.
Konkret soll das Projekt auf drei Ebenen entwickelt werden. Das Verfahren an sich wird vom Innenministerium betreut. Die Kriterien, für die es auf der Rot-Weiß-Rot-Card Punkte oder ähnliches geben soll, werden von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung erarbeitet. Schließlich soll noch der Bedarf am Arbeitsmarkt von Wirtschafts- und Sozialministerium erhoben werden.
Ob sich mit der neuen Karte die Zahl der Zuwanderer wesentlich ändern wird, ließ Fekter offen. Das System solle flexibler und auf die Notwendigkeiten für den österreichischen Arbeitsmarkt abgestimmt sein.
Im Wesentlichen werden künftig spezielle Fertigkeiten der potenziellen Zuwanderer entscheiden, ob ein Zuzug nach Österreich möglich ist. Dazu zählen die Kenntnis der deutschen Sprache, Selbsterhaltungsfähigkeit, Qualifikation am Arbeitsmarkt und Unbescholtenheit.
Interessensvertretungen und die Oppositionsparteien sind skeptisch. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt spreche nicht gerade für einen Mehrbedarf an Zuwanderung, erklärte die Gewerkschaft. Auch FPÖ und BZÖ wandten sich gegen einen stärkeren Zuzug, während die Grünen eine grundlegende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik einforderten.
(APA)
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