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KommentierenWien (maf). Nach heftiger Kritik hat Innenministerin Maria Fekter ihren Entwurf für ein humanitäres Bleiberecht entschärft. Doch auch der neue Entwurf, den Fekter vergangenen Samstag in einem Interview mit der „Presse“ vorstellte, stößt bei den Grünen auf Ablehnung.
Kritik erntet vor allem, dass die Innenministerin bereits in erster Instanz entscheidet, ob gut integrierte Flüchtlinge aus humanitären Gründen in Österreich bleiben dürfen. „Damit haben wir die absurde Situation, dass die Innenministerin sowohl in erster als auch in zweiter Instanz entscheidet. Das ist rechtsstaatlich bedenklich“, sagt die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun im Gespräch mit der „Presse“.
Auch den Beirat, den die Ministerin im Ressort ansiedeln will, findet Korun unverständlich: Bei der großen Zahl der Fälle, die zu entscheiden sein werden, werde dieser bald an seine Kapazitätsgrenze kommen. Bis zum Jahr 2005 hatte es bereits einen derartigen Beirat gegeben, und der hatte gerade einmal 30 bis 40 Fälle im Jahr zu entscheiden gehabt.
„Heiße Kartoffel“ weitergereicht
Fekter hat in ihrem neuen, nachgebesserten Entwurf vor allem auf die Kritik der Landeshauptleute reagiert. Diese wollte die „heiße Kartoffel“ (Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer) Bleiberecht nicht in die Hand nehmen und lieber weiterhin das Innenministerium entscheiden lassen. Eine Änderung, die wiederum Korun nicht versteht: „Es hätte nichts gegen einen normalen Instanzenzug von den Bezirksbehörden zum Innenministerium gesprochen.“
Die umstrittenen Patenschaften sind im neuen Fekter-Entwurf entschärft. War ursprünglich eine Haftungsübernahme von Privaten als Voraussetzung für ein Bleiberecht vorgesehen, so ist dies nun nur noch eine zusätzliche Möglichkeit, wenn ansonsten die Kriterien für einen humanitären Aufenthalt nicht erfüllt werden können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2009)
Gast: nasi
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