FPÖ und BZÖ kritisieren neues Bleiberecht

24.02.2009 | 12:59 | (DiePresse.com)

FPÖ und BZÖ finden den am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Gesetzesvorschlag zum humanitären Bleiberecht zu milde.

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Auf Kritik von FPÖ und BZÖ stößt der heute, Dienstag, vom Ministerrat verabschiedete Gesetzesvorschlag für das humanitäre Bleiberecht.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte, hierbei gehe es um nichts anderes als um eine weitere Form der Zuwanderung. Das Bleiberecht komme einer de-facto-Liberalisierung des ohnehin viel zu liberalen Asylgesetzes gleich. SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Innenministerin Maria Fekter seien mittlerweile die Schirmherren für die internationale Asylmafia und auch persönlich für alle Missstände verantwortlich zu machen.

Für BZÖ-Obmann Herbert Scheibner wird mit dem neuen Bleiberecht ein Anreiz zur organisierten "Aufenthaltsertrutzung" geschaffen. Wer das Gesetz mit Hilfe der "Asylindustrie" künftig nur lang genug beuge, breche oder umgehe, könne mit einem legalen Aufenthalt in Österreich rechnen.

(APA)

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2 Kommentare

Gast: Odessa
24.02.2009 16:06

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Aufenthaltsertrutzung

Das Wort "Aufenthaltsertrutzung" bringt auf den Punkt, womit wir es hier zu tun haben (Arigona usw.). Könnte "Wort des Jahres" werden.

hugo6
24.02.2009 13:08

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bleiberecht

asylanten müssen nach abgelehtem asylbescheid nur lange genug bei uns untertauchen und dann bleiberecht beantragen,
das ist eine aushöhlung der schärferen asylgesetzt, damit wieder tausende abgelehnt wieder bei uns verharren dürfen
dann brauchen wir eh kein asylgesetzt wenn dafür ein neues liberales recht kommt, das die asylanten natürlich gleich kennen
und wer kontrolliert die sprachkenntnisse, integration???