Humanitäres Bleiberecht: Fekter hat das letzte Wort

WIEN(pri/ett). Es war offenkundig beiden Herren ein großes Anliegen, der zuletzt gescholtenen Innenministerin eine Extraportion Lob angedeihen zu lassen. Bundeskanzler Werner Faymann sprach beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag von einer „sensiblen Materie“ – und Vizekanzler Josef Pröll gratulierte Maria Fekter (ÖVP) zu ihrer „gangbaren Lösung“.

Die sensible Materie nennt sich humanitäres Bleiberecht, auf dessen Neuregelung sich die Regierung soeben verständigt hatte. Was die Regierungsspitze nicht dazusagte: Es handelte sich bereits um den reparierten Entwurf der Innenministerin. Die Erstversion war vor einigen Wochen am Widerstand der Landeshauptleute gescheitert. Also lenkte Fekter in den kritischen Punkten ein.

Landeschefs setzten sich durch

Die Letztentscheidung über die Frage, ob ein Aufenthaltstitel gewährt wird oder nicht, liegt nunmehr bei der Innenministerin selbst – und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bei den Landeshauptleuten. Und die umstrittenen Patenschaften wird es zwar geben, allerdings in deutlich abgeschwächter Form. Sie sind nicht mehr allgemeine Voraussetzung, sondern bloß noch eine Art letzter Ausweg.

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Grundsätzlich wird im Rahmen der Asyl- und Fremdenrechtsverfahren künftig automatisch mit untersucht, ob ein Bleiberecht aus humanitären Gründen gewährt wird. Für jene alten Fälle, deren Verfahren vor Mai 2004 begonnen haben, gibt es ein eigenes Antragsrecht auf Landesebene. Das letzte Wort hat, wie erwähnt, die Innenministerin. Ihr wird jedoch ein beratendes Gremium – vulgo: Beirat – zur Seite gestellt. Es wird von NGO und dem Ministerium selbst beschickt. An die Empfehlungen ist die Ministerin de facto nicht gebunden.

Die betroffenen Zuwanderer müssen jedenfalls krankenversichert sein, eine Beschäftigung und eine Wohnmöglichkeit haben. Ist das nicht der Fall, können sie sich einen Paten suchen, dessen Seriosität vom Beirat überpüft wird. Gesetzlich sei ohnedies verboten, dass für eine Patenschaft Gegenleistungen verlangt werden, sagte Faymann. Auch das war nämlich im Erstentwurf kritisiert worden.

Fekter „trotzdem zufrieden“

Die Regierungsspitze wähnte sich erfolgreich: Das Ziel sei gewesen, nicht das Signal auszusenden, dass jeder eine humanitäre Ausnahme sei – gleichzeitig sollte aber auch keine restriktive Botschaft übermittelt werden. Die Innenministerin machte erst gar kein Hehl daraus, dass sie sich den Wünschen der Landeshauptleutekonferenz – vor allem in Sachen Letztentscheidung – beugte. Mit dem Gesetz sei sie „trotzdem zufrieden“, gestand Fekter, weil der Grundgedanke ihres ersten Entwurfs erhalten bleibe.

Die gangbare Lösung wusste im Übrigen der steirische Landeshauptmann Franz Voves zu schätzen, der am Dienstag wegen der Schladminger Ski-WM 2013 bei der Bundesregierung vorsprach (und um Geld bat). Er sagte: „Den Wünschen der Landeshauptleute ist überwiegend entsprochen worden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2009)