Gesundheits-Reform: „Die Politik hat da nichts verloren“

WIEN. Alois Stöger bemüht sich stets um eine gute Nachred' bei den Ärzten. Dennoch könnte sich der neue Gesundheitsminister bei deren Standesvertretern bald ähnlich unbeliebt machen wie seine Vorgänger. Dazu braucht er nur seinen Ministerratsvortrag zur Kassenreform („Die Presse“ berichtete) in die Tat umzusetzen.

„Mich frustriert“, sagt Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer und Mastermind des Ärztestreiks vom vergangenen Sommer, „dass die neuen handelnden Personen wieder mit den alten Kalauern daherkommen.“ Dabei hätten Kassenvertreter und Politiker in den vergangenen Monaten versucht, mit den Ärzten ordentliche Konzepte zu erstellen. „Man muss nur weiterreden.“

Steinhart hält es prinzipiell für eine Zumutung, den Ärzten weitere Einsparungen anzudrohen, wo man doch für 2008 bei den Vertragsabschlüssen eine Nulllohnrunde akzeptiert habe und sich 2009 mit 1,4 Prozent Plus abfinde. „Zeigen Sie mir eine andere Berufsgruppe, bei der das der Fall war.“ Trotzdem sind die Ärzte bereit, auch über Änderungen beim Vertragsrecht zu reden – zum Beispiel über den Entfall der sozialen Härteklausel bei der Kündigung von Einzelverträgen. Die Möglichkeit von Teilkündigung von Verträgen hält Steinhart hingegen für unklug – auch für die Kassen. „Das könnten einzelne Gruppen leicht dazu missbrauchen, einen Teil der ärztlichen Leistungen in den privaten Sektor zu verdrängen.“

Ganz entschieden gegen das Regierungspapier ist Steinhart aber beim Thema Qualitätssicherung. Dass der Gesundheitsminister die Letztverantwortung bei den Qualitätskriterien erhalten soll, ist für den Ärztevertreter schlicht undenkbar. „Die Politik hat da nichts verloren.“ In keinem anderen Bereich denke man daran, die Kontrolle der politischen Willkür auszusetzen. Daher gibt es für die Ärzte nur einen Weg: Entweder die ÖQmed (eine Gesellschaft der Ärztekammer) behalte allein die Qualitätskontrolle (unter größerer Einbeziehung von Ministerium und Sozialversicherungen) oder es werde ein vollkommen unabhängiges Kontrollinstitut geschaffen.

Apotheker warten ab

Gelassener reagieren die Apotheker auf die Vorhaben der Regierung. Dass ihnen mittelfristig statt einer prozentuellen Gewinnspanne nur noch ein Fixbetrag pro abgegebenem Arzneimittel zustehen könnte, bringt sie vorerst einmal nicht aus der Ruhe. Den entsprechenden Ministerratsvortrag will die Apothekerkammer nicht kommentieren, bevor es nicht Verhandlungen oder eine Aufklärung über wichtige Details gibt. Das jetzige System sei jedenfalls „gut und sehr sparsam“. In Deutschland und in der Schweiz gibt es allerdings das andere, nun angedachte System. Vor- und Nachteile müsse man sich anschauen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2009)