Bei den Grasser-Bekannten Meischberger und Plech soll es Hausdurchsuchungen gegeben haben.
Die Ermittlungen rund um eine angebliche Bestechung bei der Übersiedelung eines Wiener Finanzamtes in ein Porr-Gebäude unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben die Justiz nach Ibiza geführt. Gemeinsam mit spanischen Kollegen sei dort vor einigen Wochen Hausdurchsuchungen bei den Grasser-Bekannten Walter Meischberger und Ernst Plech durchgeführt worden, berichtet das Magazin" Format".
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen auf Ibiza, wollte die von "Format" genannten Namen aber nicht kommentieren. Es gehe jedenfalls um Bestechungsvorwürfe rund um den Faktenkreis Brehmstraße. Dabei handelt es sich um die 2005 erfolgte Übersiedelung von 400 Finanzbeamten von der Schnirchgasse in Wien-Erdberg in die Brehmstraße in Wien-Simmering. Das Gebäude wurde von Porr errichtet und vom Finanzministerium gemietet.
Der Baukonzern soll über Scheinrechnungen 500.000 Euro Provision gezahlt haben. Das Geld soll von Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH im Empfang genommen worden und schließlich in Form von Barzahlungen bei Grasser gelandet sein, so der Behördenverdacht. Grasser, Meischberger und Plech haben die Vorwürfe immer vehement bestritten.
Die 500.000 Euro soll Grasser, damals noch Finanzminister, in mehreren Tranchen in bar und persönlich mit dem Auto nach Wien gebracht und dort nach Kassaschluss bei der Meinl-Bank einbezahlt haben. Grasser erklärt dazu bekanntlich, seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota habe ihm dieses Geld gegeben, um sein Veranlagungstalent zu testen.
Giori-Lhota soll jedoch ausgesagt haben, dass sie nicht die Verfügungsberechtigte jenes Kontos sei, auf dem das Geld landete. Außerdem wollen die Ermittler mit Bewegungsprotokollen beweisen können, dass die Schwiegermutter zu fraglicher Zeit gar nicht in der Schweiz war.
Ministerium prüft mögliche Anklage
Ein Anklageentwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Grasser liegt seit Juni im Justizministerium, nach der Prüfung der zuständigen Abteilung soll ein Weisenrat eine Empfehlung abgeben. Im Anklageentwurf geht es um angebliche Korruption beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) und der Vermietung des Terminal Towers in Linz. Auch diese Vorwürfe bestreiten die Verdächtigen.
In den vergangen Tagen kochten außerdem wieder Vorwürfe rund um die Privatisierung der Österreichischen Post im Jahr 2006 unter dem damaligen Postchef Anton Wais hoch. Auch hier soll im Umfeld von Grasser Geld geflossen sein, Geldgeber soll Raiffeisen Centrobank (RCB) gewesen sein, was diese heftig dementiert. Die RCB hat damals den Börsegang begleitet, Berater der RCB soll der Lobbyist Peter Hochegger gewesen sein.
Zu den Vorwürfen angesprochen meinte dieser zum "Kurier": "Bei dieser großen Verschwörung war ich nicht dabei. Ich lasse mir das nicht anhängen." Und Grassers Verteidiger Manfred Ainedter erklärte: "Grasser hat keinen Cent erhalten."
(APA)