Kärntner Regierung hat sich auf Budget für 2015 geeinigt

Vor allem im Bereich Verwaltung und Personal wurden Einsparungen vorgenommen. Das vorgelegte Budget wird von der Opposition allerdings nicht goutiert.

Die Kärntner SPÖ, ÖVP und Grünen haben sich am Freitag auf das Landesbudget für das Jahr 2015 geeinigt. Demnach ist ein Maastricht-Defizit von rund 35,789 Mio. Euro vorgesehen. Das liegt innerhalb der Vorgaben des Stabilitätspaktes. Am 2. Dezember wird der Landesvoranschlag in der Sitzung der Landesregierung beschlossen. Noch am gleichen Tag findet die Budgeteinbegleitung im Landtag statt. Die Budgetdebatte im Landtag ist von 18. bis 20. Dezember anberaumt.

Die Nettoneuverschuldung des Landes liegt laut Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) "zwischen 95 und 100 Millionen Euro". Das für den Stabilitätspakt relevante Defizit nach Maastricht liegt bei 35,8 Mio. Euro. Laut Vorgabe des Bundes dürfte Kärnten im Jahr 2015 sogar ein um rund 570.000 Euro höheres Defizit haben. Für das Jahr 2016 erwartet der Bund nach Maastricht allerdings bereits ein Plus von rund einer Million Euro.

Einsparungen bei Personal und Verwaltung

"Wir haben einen Spagat zwischen der Fortsetzung der Haushaltssanierung und der Fortsetzung investiver Maßnahmen geschafft", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor Journalisten in Klagenfurt. "Das wesentliche ist: Es hat keine Kürzungen im investiven Bereich gegeben", meinte auch ÖVP-Landesrat Christian Benger. Eingespart worden sei vor allem beim Personal und in der Verwaltung, zudem seien Doppelgleisigkeiten abgeschafft worden.

Kritik am Budget kam umgehend von der Opposition: "Die gewählten Methoden der Koalition können - ideal zu Halloween passend - als furchteinflößend bezeichnet werden", ließ das Team Stronach per Aussendung wissen.

(APA)

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