Verteidigungsminister Klug und Innenministerin Mikl-Leitner haben noch keinen neuen Gesprächstermin vereinbart. Die Standpunkte sollen weit auseinander liegen.
Die Verhandlungen über die Bundesheer-Reform dürften sich weiter verzögern. Nach der erfolglosen Runde diese Woche gibt es noch keinen neuen Verhandlungstermin. Noch Ende Oktober hatte sich VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zuversichtlich gezeigt, dass man sich innerhalb der nächsten zwei Wochen - das wäre Mitte November - einig werde.
Dem Vernehmen nach wurde zunächst kein neuer Termin festgelegt, weil man inhaltlich nicht weiterkommt. Aus dem Büro von SP-Verteidigungsminister Gerald Klug heißt es heißt es lediglich, dass schlicht noch kein neuer Termin vereinbart wurde. In Mikl-Leitners Büro werden terminliche Gründe dafür genannt.
Streit um Kasernen, Musik und schwere Waffen
Klug hatte am Mittwoch erklärt, die Verhandlungen seien "in einigen Bereichen mühselig". Es hake weiterhin bei den Kasernen-Standorten und der Militärmusik. Darüber hinaus ist aus Verhandlerkreisen zu hören, dass es auch um die Frage geht, wie viele schwere Waffen behalten werden sollen, beziehungsweise wie viele verschrottet werden sollen. Generell soll es bei Kostenfragen und Einsparpotenzialen sehr unterschiedliche Auffassungen geben.
Den Verhandlungen nicht gerade zuträglich dürften auch die bevorstehenden Personalvertretungswahlen im Bundesdienst am 26. und 27. November sein. Die Gewerkschaft brachte sich dieser Tage jedenfalls in Stellung: Der stellvertretende GÖD-Bundesheergewerkschafts-Vorsitzende Peter Schrottwieser (FCG) schickte einen Offenen Brief an Minister Klug, in dem Nachteile für die Bediensteten im Zuge der Reform befürchtet werden. Gefordert wird von der FCG eine adäquate soziale Abfederung, ähnlich wie bei der Bundesheer-Reform 2010. Hier geht es zum Beispiel darum, dass Bedienstete, die durch die Reform ihren Arbeitsplatz verlieren, sechs Jahre lang keine besoldungsrechtliche Verschlechterung erfahren sollen, gerade was die Zulagen betrifft. Die sind laut Gewerkschaft wegen vergleichsweise niedriger Grundgehälter besonders relevant.
(APA)