Warum die Löhne ab März 2015 erhöht werden, wie die Verwaltung sparen soll und warum diesen Freitag alle Ministerien in das Bundeskanzleramt beordert sind.
Wien. Sie haben nichts versäumt: Die Erhöhung der Beamtengehälter für 2015 erfolgt dieses Mal ohne die üblichen Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Gewerkschaft. „Die Presse“ beantwortet Fragen zur Erhöhung und zu mehr Sparsamkeit in der Verwaltung.
► Gehaltserhöhung. Beide Seiten ersparen sich das herbstliche Verhandlungsritual über die Anhebung der Gehälter. Grund: Schon heuer im Jänner wurde ausnahmsweise ein Gehaltsabschluss für zwei Jahre zwischen dem damaligen Beamtenminister, Josef Ostermayer (SPÖ), und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, angeführt von Fritz Neugebauer (ÖVP), paktiert. Ab März 2014 wurde ein Lohnplus von durchschnittlich 1,88 Prozent fixiert. Zugleich wurde vereinbart, dass die Gehaltserhöhung ab März 2015 um 0,1 Prozentpunkte über der Teuerungsrate liegen muss.
► 1,77 Prozent höhere Gehälter. Das Ausmaß der Erhöhung der Bezüge steht nun mit 1,77 Prozent fest. Wie ergibt sich der Wert? Basis ist die Teuerungsrate zwischen Oktober 2013 und September 2014 mit 1,67 Prozent, dazu kommen die 0,1 Prozentpunkte. Dies bedeutet für rund 132.000 aktive Bundesmitarbeiter (Beamte und Vertragsbedienstete) 1,77 mehr Gehalt. Für Länder- und Gemeindebedienstete ist dies Richtschnur. Im Bund gibt es noch ein Gespräch zwischen Neugebauer und Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), bei dem die Erhöhung noch auf 1,7 oder 1,8 Prozent gerundet werden könnte.
► Beamtenpensionen. Diese werden seit rund 15 Jahren im Ausmaß der ASVG-Pensionen erhöht (bei Beamten minus dem bis zu 3,3-prozentigen Sicherungsbeitrag). Diese Pensionsanhebung erfolgt ab 1. Jänner 2015 mit 1,7 Prozent.
► 150 Spar- und Reformideen. Eine eigene Aufgaben- und Deregulierungskommission hat jetzt an die 150 Vorschläge für Verbesserungen und Einsparungen ausgearbeitet. Viele der Ideen finden sich bereits in diversen Berichten des Rechnungshofes und früherer Reformkommissionen. Erhoffter Spareffekt: 150 bis 400 Millionen Euro pro Jahr.
► Neue Plattform. Am Freitag dieser Woche werden über Betreiben Steßls alle Ministerien im Kanzleramt versammelt, um auf Beamtenebene einheitliche Pläne für mehr Effizienz zu erarbeiten. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2014)