Asylwerber kommen statt nach Traiskirchen ab Mitte 2015 gleich in die Länder. Wohin genau, muss geklärt werden. Beim Geld gibt es aber noch Bund/Länder-Differenzen.
Wien/Klagenfurt. Jetzt aber wirklich: Die Länder einigten sich am Dienstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Klagenfurt darauf, die Quoten bei der Aufnahme von Asylwerbern erfüllen zu wollen – und zwar bis 31.Jänner 2015. In den vergangenen Jahren verfehlten alle Länder bis auf Wien und Niederösterreich das vereinbarte Ziel für Flüchtlingsplätze. Ab Juli 2015 wird die Flüchtlingsbetreuung dann auf neue Beine gestellt.
•Erstaufnahme in den Ländern: Umgesetzt wird die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forcierte und über Monate umstrittene Umgestaltung des Asylwesens: Die Erstaufnahme soll nicht mehr wie bisher zentral an zwei Standorten, nämlich Traiskirchen und Thalheim, stattfinden, sondern dezentral in jenen Bundesländern, in denen die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen. Wo genau diese Aufnahmestellen – sie werden künftig Verteilzentren genannt – angesiedelt sein werden, steht noch nicht fest. Darüber wird in den kommenden Monaten weiter verhandelt. Die Umsetzung ist bis Mitte kommenden Jahres, also Juli 2015, geplant.
•Lage der Verteilzentren offen: Vermutlich wird es auch nicht in jedem Bundesland ein eigenes Verteilzentrum geben. Möglich sind Kooperationen einzelner Länder, wobei eine erste Kooperation schon fixiert wurde: Die SPÖ-regierten Bundesländer Wien und Burgenland haben verkündet, zusammenarbeiten zu wollen. In beiden Ländern stehen 2015 Landtagswahlen an. Wien hat bisher die Quote weit übererfüllt und auch in den vergangenen Monaten nochmals zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen. Das Burgenland liegt nur knapp unter der Quote, hat sich zuletzt aber gegen die Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge in Kasernen gewehrt. In welchem Bundesland das Verteilzentrum entstehen soll, darauf wollte man sich am Dienstag noch nicht festlegen.
•Kooperationen: Weitere Kooperationen könnten folgen. So erklärte der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP), Kooperationen angrenzender Länder seien „wirtschaftlich sinnvoll“, da lange Wege für Asylwerber vermieden würden. Erstaufnahmezentren seien dort sinnvoll, wo viele Flüchtlinge ankommen, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeschef Peter Kaiser, der dabei speziell Tirol und die Brennerroute ansprach. Auch für Kärnten stellte er „mittelfristig“ eines in Aussicht. In Oberösterreich ist alles klar: Das bestehende Erstaufnahmezentrum Thalham im Attergau bleibt bestehen, Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern nach Österreich gekommen sind („Dublin-Fälle“) werden in Bad Kreuzen im Mühlviertel vorübergehend bis zur Ausreise untergebracht. Eine Möglichkeit wäre, dass die neuen Verteilzentren in den Bundesländern in der Nähe der bestehenden Regionaldirektionen des Bundesamts für Asyl- und Fremdenrecht eingerichtet werden. Wegen des Raumangebots ist das aber oft nicht im gleichen Gebäude möglich.
•Kosten: Offen ist die Finanzierung – und daraus folgend die Frage, wie attraktiv eine derartige Einrichtung für das jeweilige Bundesland sein wird. Denn die Landeshauptleute gehen davon aus, dass es sich bei den Verteilzentren um eine Einrichtung des Bundes handelt, die vom Innenministerium bezahlt wird, während die dort untergebrachten Asylwerber auf die Quote des jeweiligen Landes angerechnet werden. Anders sieht das die Innenministerin: Laut ihrer Ansicht werden die Kosten – wie auch bei der Grundversorgung – im Verhältnis 60:40 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
•Sonderbudget: Die Landeshauptleute verbinden ihre Zustimmung zu den Wünschen der Innenministerin noch mit weiteren finanziellen Forderungen an den Bund: So soll es ein Sonderbudget für Integrationsmaßnahmen für jene Flüchtlinge geben, die bereits Asyl erhalten haben, sich aber noch in Bundesbetreuung befinden. Für diesen Personenkreis sind Sprachkurse sowie Hilfestellungen bei der Arbeits- und Wohnungssuche vorgesehen. Konkrete Zahlen für dieses Sonderbudget haben die Landeshauptleute nicht genannt. Außerdem sollen die Tagsätze – derzeit maximal 19 Euro für Betreiber von Asylunterkünften – ab 2016 an den Verbraucherpreisindex angepasst werden und der Betreuungsschlüssel soll von 1:170 auf 1:140 verbessert werden.
•Sondergipfel der Länder: Fix vereinbart wurde bereits, dass es im Jänner 2015 einen Sondergipfel zur Aufteilung der Flüchtlinge geben wird. Gastgeber wird der künftige turnusmäßige Vorsitzende der Landeshauptleute, Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP), sein. Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich wie SPÖ-Politiker mit den Beschlüssen der Landeshauptleute zufrieden. Es gebe eine „historische Neuausrichtung“ des Asylwesens, so Mikl-Leitner, deren Plan bisher oft auf Ablehnung gestoßen ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2014)
