Mindestsicherung verschoben: "Dramatischer Rückschritt"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer
Sozialminister Rudolf Hundstorfer(c) Presse (Clemens Fabry)
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Für die Grünen bricht Sozialminister Hundstorfer mit der Verschiebung der Mindestsicherung "jedes seiner Versprechen und lässt Menschen mit niedrigen Einkommen im Stich". Die Caritas nennt die Verzögerung "inakzeptabel".

Auf Kritik stößt die am Dienstag von SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer angekündigte Verzögerung bei der Mindestsicherung.

Die Volkshilfe sieht - gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise - ein "schlechtes Signal". Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger vermutet die Ursache für die Verschiebung in der Sparpolitik bei den Budgetverhandlungen und rechnet mit "weiteren Grauslichkeiten" im Budget.

"Völlig inakzeptabel"

Als "dramatischen Rückschritt" bezeichnete der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau die Verzögerung: "Hier geht es konkret um nachhaltige Verbesserungen für sozial schwache Menschen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung gerade in Zeiten der wirtschaftlich angespannten Situation auf die lange Bank zu schieben, ist völlig inakzeptabel."

Die Diakonie warnte, "die Krise auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen". Sozial Benachteiligte würden doppelt für die Finanzkrise bezahlen - zuerst als Leidtragende von Arbeitslosigkeit und Armut, dann als Opfer von Sparpaketen, so Diakonie-Direktor Michael Chalupka.

"Mit dem kalten Abwürgen der Mindestsicherung bricht Sozialminister Hundstorfer jedes seiner Versprechen und lässt die Menschen mit niedrigen Einkommen in der Wirtschaftskrise im Stich", kritisierte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Noch Ende Jänner hätte der Minister eine Umsetzung auch ohne Kärnten versprochen. "Hundstorfer lässt die Menschen in der Krise im Stich", so Öllinger.

(APA)

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