Neos: Das liberale Dilemma Frauenquote

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EU-Mandatarin Angelika Mlinar tritt für eine „rigorose Frauenquote“ ein. Andere in der Partei stehen dem skeptisch gegenüber. Nicht zuletzt aus ideologischen Gründen. Droht den Neos nach der Cannabis-Debatte nun der nächste Konflikt?

Diese Woche war sie auf einer Genderkonferenz für Journalisten in Rom. Vorige Woche auf einer Genderkonferenz der Alde, der liberalen EU-Fraktion, in Wien. Das Thema ist Angelika Mlinar, der EU-Abgeordneten der Neos, anscheinend ein Anliegen. Und zwar so sehr, dass sie jüngst in einem Gastkommentar im „Standard“ schrieb: „Ich persönlich bin für eine rigorose Frauenquote. Nicht, weil ich sie für die beste Lösung halte, sondern weil es aktuell keine bessere Lösung gibt.“

Vom liberalen Standpunkt aus betrachtet, der von der Prämisse ausgeht, dass sich der Staat so wenig wie möglich in das private und wirtschaftliche Leben der Menschen einzumischen hat, geht eine Quote eigentlich gar nicht. Und bei den Unos, der neu gegründeten Unternehmerfraktion der Neos, die auch bei den kommenden Wirtschaftskammerwahlen antritt, hält sich die Freude über Frauenquoten für Unternehmen, ob nun im Aufsichtsrat oder gar im Vorstand, auch in engen Grenzen.
Droht den Neos nach der Cannabisdebatte nun der nächste interne Konflikt, der dann auch die Öffentlichkeit in ihren Bann zieht?

Ganz so schlimm dürfte es diesmal nicht werden. Josef Lentsch, Direktor des Neos Lab, der Neos-Parteiakademie, sagt, die Quotenforderung sei eben eine prononcierte Meinung von Angelika Mlinar. Und diese stehe ihr auch zu. Die offizielle Neos-Position bezüglich Frauenquoten in Unternehmen laute aber: „Wir sind dagegen.“ Auch Angelika Mlinar selbst meint dazu auf Nachfrage im „Presse“-Gespräch: Die Quotenforderung sei ihre persönliche Meinung. Und Quoten für Unternehmen seien nicht ihr primäres Ziel. „Mir geht es darum, Frauen im öffentlichen Bereich sichtbar zu machen.“

Erst einmal Mentoring

Ein wenig anders sieht es jedoch in der eigenen Partei aus. Hier steht eine Quote sehr wohl zur Diskussion – allerdings nicht gleich. Mit dem Thema beauftragt ist – das Neos Lab. Dessen Präsidentin übrigens Angelika Mlinar ist. Und diesbezüglich ist sie mit ihrem Direktor Lentsch einer Meinung: Es werde jetzt einmal ein Mentoring-Programm geben, das ungefähr zwei Jahre laufen soll. Namhafte Neos von Matthias Strolz abwärts sollen Frauen gezielt unterstützen und fördern und sie dazu ermutigen, an den Neos-internen Vorwahlen teilzunehmen. Josef Lentsch spricht hier von einer Art Selbstverpflichtung, „dass wir uns in zwei Jahren einer Balance annähern“. Soll heißen: einem Frauenanteil von 40 Prozent. Sollte das nicht gelingen, dann müsse man 2016 über eine Frauenquote reden. „Und zwar ernsthaft“, sagt Mlinar.

Bei aller Skepsis gegenüber der verpflichtenden Quote kann aber auch Lentsch dieser etwas abgewinnen: „In Ländern, die sie eingeführt haben, sehen wir, dass sie wirkt.“ Würde man weitermachen wie bisher, so eine Studie des World Economic Forum, wäre man erst 2095 bei Gender Equality. Manche hätten damit auch kein Problem, die Neos aber schon.

Josef Lentsch gibt jedoch zu: „In einer liberalen Partei ist eine Quote kein unheikles Thema.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2014)

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