Ein „Sozialtag“ im Hohen Haus: Zwischen strengeren Regeln gegen Sozialbetrug und einem heftigen Disput um hohe Pensionen.
Wien. Für eine Benefizaktion zur Behandlung von Kindern mit langen Spitalsaufenthalten haben sie in Wien-Hernals schon einmal gemeinsam den Evergreen „Que sera, sera“ zum Besten gegeben. Am Donnerstag traten Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ) hintereinander auf der Bühne des Hohen Hauses auf. Die Ressortchefin war zuerst in der Fragestunde an der Reihe, ihr roter Gewerkschaftskollege Hundstorfer stimmte danach ausgiebig das Loblied auf die Verschärfung der Vorgangsweise gegen Lohndumping und Sozialbetrug an.
Die Neuregelung des seit 2011 geltenden Anti-Lohndumping-Pakets führt dazu, dass Kontrolloren alle Lohnbestandteile – etwa für Überstunden – offengelegt werden müssen. Strafen bei Verstößen werden erhöht. Die Grünen zogen zwar mit, weil wichtige Lücken geschlossen würden. Grün-Abgeordnete Birgit Schatz vermisste aber die Möglichkeit der Sammelklage, um zu mehr Geld zu kommen, weil einzelne Betroffene Ansprüche nachher zu selten einklagten.
In Fahrt kam Hundstorfer, als es um den Arbeitsmarkt und einen weiteren FPÖ-Vorstoß gegen „Luxuspensionen“ in staatsnahen Bereichen ging. Er donnerte ins Plenum und in Richtung FPÖ, man sei mit den heuer beschlossenen Kürzungen verfassungsrechtlich an die Grenze gegangen. Wie sehr ihn das nervte, zeigte sich später, als er noch lauter wurde und sich Parlamentsmitarbeiter wegen des roten Kopfes des Ressortchefs, der sich in Rage geredet hatte, langsam sorgten.
Die FPÖ kämpft gegen Sexismus
Misstöne ganz anderer Art gab es rund um einen FPÖ-Entschließungsantrag. Dieser richtete sich gegen ein von roten Gewerkschaftern am Wiener Donauinselfest vertriebenes alkoholisches Getränk mit der Beizeichnung „Haxenspreizer“. Sexismus wurde zwar einhellig verurteilt, mit ihrem Antrag kam die FPÖ dennoch nicht durch. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2014)