Geschäftsführer Darabos hält eine Befragung für denkbar - und verstimmt damit den Koalitionspartner.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält eine Volksbefragung über die geplante Steuerreform für denkbar. Wenn sich die beiden Koalitionsparteien nicht einigen sollten, wäre es aus seiner Sicht "durchaus empfehlenswert", das Volk zu befragen, meinte Darabos am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Darabos geht aber von einer Verständigung aus, zumal er auch in der ÖVP Bewegung ortet.
Darabos bekräftigte die Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern. In der Wortwahl will er allerdings beim Begriff "Millionärssteuer" bleiben, weil man die Häuslbauer nicht verschrecken wolle.
Für den SPÖ-Bundesparteitag am kommenden Freitag und Samstag geht Darabos ebenso wie Klubobmann Andreas Schieder (in der "Tiroler Tageszeitung") davon aus, dass Parteivorsitzender Werner Faymann mehr als die mageren 83,4 Prozent vom letzten Mal erreichen wird. Eine konkrete Zahl nannten beide nicht. Als Motto für die Sozialdemokratie nannte Darabos jedenfalls "Zusammenrücken und Geschlossenheit zeigen". Man kämpfe jedenfalls "um jede Stimme" für Faymann. Unter seiner Führung sei die SPÖ die einzige Partei mit einem "sozialen Fußabdruck".
Den von der Sozialistischen Jugend in einem Antrag auf dem Parteitag geforderten Austritt aus der Koalition mit der ÖVP lehnt Darabos als "völlig falschen Weg" ab. Welche Belastungen eine schwarz-blaue Koalition für kleine Einkommensbezieher bringe habe man schon gesehen. Zum Beschluss der burgenländischen SPÖ, mit allen Parteien zu reden, stellte der Bundesgeschäftsführer fest, dass man auf Landes- und Gemeindeebene "da oder dort mit vernünftigen Funktionären" der FPÖ sprechen könne. Das könne aber nicht automatisch in eine Koalition gegossen werden. Auf Bundesebene sieht Darabos aber "kein Land" für Gespräche mit der FPÖ.
Kritik vom Koalitionspartner
Dass Darabos eine Volksbefragung ins Spiel bringt, sorgt für eine Welle der Kritik: ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte die SPÖ auf, sich an das vereinbarte Volumen für die Steuerreform von fünf Milliarden Euro zu halten. Blümel rief den Koalitionspartner auf, die Verantwortung als Regierungspartei über Parteitags-Polemik zu stellen. Im Gegensatz zur SPÖ, die den gesamten Betrag den Arbeitnehmern und Pensionisten zugute kommen lassen will, beharrt der ÖVP-Generalsekretär darauf, auch die Unternehmer und die Familien zu entlasten. Und Blümel bekräftigte auch, dass es die Steuerreform nicht auf Basis von Vermögenssteuern und auf Kosten gesunder Staatsfinanzen geben könne.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hielt Darabos vor, dass sich die SPÖ ihre einzige politische Forderung, die Steuerreform, "auf Punkt und Beistrich" von der Gewerkschaft einsagen habe lassen. Als einziges einendes Element der "ausgebrannten und fantasielosen" SPÖ-Spitze ortete Kickl "die Angst vor der FPÖ".
Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner warf Darabos vor, wenige Monate vor den vier Landtagswahlen im nächsten Jahr die Tür der SPÖ zu den Freiheitlichen "verstohlen" zu öffnen. "Das erfüllt fast schon den Tatbestand der gefährlichen Drohung - besonders für Wählerinnen und Wähler im Burgenland und in der Steiermark, wo die SPÖ offenbar aus Machtkalkül die blaue Karte spielen möchte", meinte Wallner.