Prognostizierte Neuverschuldung von 221 Mio. Euro. Die Vizebürgermeisterin betont die Notwendigkeit von Investitionen, "damit das Werkl läuft".
Es gehört zum alljährlichen politischen Prozedere in Wien, der zweitägige Debattenmarathon rund um das Budget des kommenden Jahres im Wiener Gemeinderat. Und Tradition hat mittlerweile auch die Verteidigung des Voranschlags durch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Sie verteidigt die prognostizierte Neuverschuldung von 221 Mio. Euro. für das Jahr 2015. Denn gerade in der Krise brauche es Investitionen, "damit das Werkl läuft".
Das rot-grüne Zahlenwerk sorge für jene Handlungsfähigkeit, die man angesichts der wachsenden Stadt brauche, zeigte sich die Ressortchefin überzeugt. Wobei die Rahmenbedingungen alles andere als einfach seien. Denn seit Beginn der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 habe Wien Mindereinnahmen von rund 2,5 Mrd. Euro hinnehmen müssen. Zudem sei für 2015 so gut wie kein Konjunkturwachstum erwartbar. "Genau deshalb drehen wir aber den Investitionshahn nicht zu", versicherte Brauner.
Plädoyer für Investitionen
Das Wiener Budget 2015 sieht Einnahmen von 12,52 Mrd. Euro bei Ausgaben von 12,74 Mrd. Euro vor. Der Schuldenberg der Stadt wächst somit um 221 Mio. Euro und klettert voraussichtlich auf etwa 5,1 Mrd. Euro. "Ich höre es jetzt schon tönen: 'Hilfe, Hilfe, Wien steht vor dem Untergang'", dabei stehe die Stadt "absolut nicht vor dem Ruin", beeilte sich Brauner zu ergänzen. Denn der Schuldenstand betrage hier gerade einmal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaube den Mitgliedsländern gar eine 60-Prozent-Quote. Außerdem verringere sich die Neuverschuldung jährlich.
Die Finanzstadträtin hielt erneut ein Plädoyer für mehr öffentliche Investitionen statt einseitiger Sparpolitik auf Europaebene. Wien handle entsprechend. 1,72 Mrd. Euro und damit genau so viel wie heuer macht das Rathaus beispielsweise für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur locker. Brauner sprach sich dabei einmal mehr dafür aus, nachhaltige Investitionen aus dem Stabilitätspakt herauszunehmen - also dafür auch künftig Schulden machen zu dürfen.
"Beim Erben leistet man nix"
Brauner nutzte ihre 50-minütige Rede auch dazu, im Zuge der Steuerreform die Entlastung des Faktors Arbeit mit der Besteuerung "hohen Kapitalvermögens" zu finanzieren. "Ich sage: Leistung muss sich wieder lohnen", zitierte sie einen früheren ÖVP-Slogan. Nachsatz: "Beim Erben leistet man nix, beim Arbeiten schon."
Kritik der Opposition
Von Seiten der Opposition, auch das hat Tradition, kommt nur wenig Begeisterung für das Budget auf. "Es herrscht wirtschaftspolitische Bunkerstimmung statt Innovationsgeist", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka. "Das ist die vierte Budgetrede, die ich hier in diesem Haus erlebe, aber so defensiv wie diesmal war sie noch nie." Wien habe einen Rekordschuldenstand von über acht Milliarden Euro und einen Rekordarbeitslosigkeitswert von elf Prozent. Auch im Österreich-Vergleich, so Juraczka, stehe Wien nicht gut da.
FPÖ-Stadtrat Eduard Schock sprach von einem Irrweg der rot-grünen Stadtregierung in der Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik. Investieren statt verschwenden müsse die Devise lauten. Er fordert ein Sonder-Investitionsprogramm, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Zudem sei ein umgehender Gebührenstopp nötig, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken.
Eine Schuldenbremse fordert Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin der Wiener Neos. Sie kritisiert die Höhe der Schulden der Stadt: "Seit dem Amtsantritt von Renate Brauner sind die Schulden explodiert. Sich immer auf die Krise auszureden und niemals auch nur ansatzweise zu versuchen, bei Filz und Bürokratie zu sparen, ist billig."
(APA)