Der Ex-Finanzminister ist für 4. Dezember als Zeuge geladen. Das Urteil über Westenthaler soll noch vor Weihnachten fallen.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss als Zeuge im Prozess gegen Peter Westenthaler aussagen. Einem entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung wurde stattgegeben, teilte Christina Salzborn, die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts, am Dienstag mit. Grasser und sein früherer Kabinettschef Matthias Winkler wurden für den 4. Dezember geladen.
Die beiden prominenten Zeugen sollen zum Zustandekommen einer Millionen-Förderung an die Österreichische Bundesliga befragt werden, die im Dezember 2003 vom Nationalrat genehmigt wurde. Die Million sollte dem Fußball-Nachwuchs zugutekommen, den man vor der Fußball-EM 2008 stärken wollte. Laut Anklage sollen Westenthaler und sein Co-Bundesliga-Vorstand Thomas Kornhoff das Geld widmungswidrig zur Tilgung einer Finanzschuld verwendet und damit einen schweren Betrug begangen haben. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Nachdem Westenthaler 2003 zum Bundesliga-Vorstand bestellt worden war, bemühte er sich bei seinem ehemaligen Parteifreund Grasser im Finanzministerium um Unterstützung. Die Bundesliga sah sich nämlich mit einer Klage der Finanzprokuratur konfrontiert, weil TV-Gelder an den zu diesem Zeitpunkt bereits insolventen FC Tirol ausgeschüttet worden waren. Westenthaler wollte dieses Problem bereinigen und berichtete am 17. November 2003 dem Bundesliga-Aufsichtsrat, er habe in Gesprächen mit Finanzminister Grasser "Bedingungen" für ein Vergleichsangebot "vereinbart".
Grasser legte in weiterer Folge dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes vor, die eine Subvention an den Österreichischen Fußballbund (ÖFB) - dieser war aus formaljuristischen Gründen als "Übermittler" der Million an die Bundesliga zwischengeschaltet worden - für die "forcierte Nachwuchsarbeit im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008" vorsah. Die Novelle wurde Anfang Dezember verabschiedet.
In einem Mail trug der damalige für Budgetfragen zuständige stellvertretende Kabinettschefs im Finanzministerium am 19. November 2003 unter dem Betreff "BFG-Novelle-Abänderungsantrag" einem Mitarbeiter Ergänzungen zum Entwurf der Novelle auf. Darin heißt es: "1 Mio Förderung für ÖFB - ist zwischen HBMF (Herr Bundesminister für Finanzen, Anm.) und STS (gemeint: der damalige Staatssekretär für Sport, Karl Schweitzer) abgeklärt - war aber Büro STS bis vor wenigen Minuten noch nicht bekannt; sollten sich aber bei dir melden und einen Text absprechen."
Sport-Staatssekretär als "Purzelbaum-Professor"
Am 16. Dezember, nachdem die Novelle das Parlament passiert hatte, wandte sich Kurt Lukasek, langjähriger enger Mitarbeiter von Westenthaler, per Mail mit einem "Vorschlag über die Umsetzung des Förderungsbeschlusses" an Grassers Kabinettschef Matthias Winker. Dabei zeigte sich Lukasek zuversichtlich, dass dieser Vorschlag "auch mit dem Purzelbaum-Professor aus Oberwart möglich sein sollte". Gemeint war damit Sport-Staatssekretär Schweitzer, im Zivilberuf Lehrer für Geografie und Leibesübungen an der Bundeshandelsakademie in Oberwart.
Der Westenthaler-Prozess wird morgen, Mittwoch, mit Zeugenbefragungen zum zweiten Anklagekomplex - 300.000 Euro, die die Österreichischen Lotterien dem BZÖ für eine laut Anklage inhaltlich wertlose Studie bezahlt haben sollen - fortgesetzt. Ein Urteil soll vor Weihnachten fallen.
(APA)
