Generalstabschef Commenda begründet die Ausbootung von Milizpräsident Schaffer mit mangelnder Loyalität und nicht erbrachter Beratungsleistung. Schaffer ist ob der Vorwürfe fassungslos.
Wien. Die Ausbootung des Präsidenten des Milizverbandes, Michael Schaffer, zieht nun auch politische Kreise. Wie „Die Presse“ am Montag exklusiv berichtete, hat Generalstabschef Othmar Commenda aus seinem Beraterstab Schaffer entfernt, weil dieser mit polemischer Kritik am Bundesheer und an den Generalstabsoffizieren „ein Mindestmaß an Loyalität“ vermissen lasse. Schaffer, der als Brigadier einen Generalsrang innehat, wurde der Reserve des Militärkommandos Salzburg zugeteilt und ist damit praktisch ohne Funktion im Bundesheer.
Eine Vorgangsweise, die nun auch ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger auf den Plan ruft: Schaffer abzulösen, nur weil er eine andere Meinung hat, sei ein „veritables Problem“. Schönegger will Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) damit konfrontieren. „Wie ich Minister Klug einschätze, hat er ein demokratiepolitisches Verständnis, das mit so einer Vorgangsweise nicht vereinbar wäre“, so Schönegger. Jedenfalls gehe es nicht, dass die Miliz nicht mehr im Beraterstab des Generalstabschefs vertreten sei – zumal auch die Funktion des Milizbeauftragten schon länger nicht nachbesetzt werde.
Minister Klug wollte sich dazu nicht äußern: Es sei Angelegenheit des Generalstabschefs, wen er in seinen Beraterstab hole. Commenda selbst ging am Dienstag zum Gegenangriff über: Er begründete die Ausbootung von Schaffer nicht nur mit Illoyalität, sondern auch damit, dass dieser seine Leistung nicht erbracht habe: „Das Wesen eines Beraters liegt darin, eine Person in Fachfragen zu beraten. Genau das hat Brigadier Schaffer schon lange nicht mehr getan.“ Außerdem sei die Frage zu stellen, wie viele Milizsoldaten Schaffer als Präsident des Milizverbandes überhaupt vertritt.
Schaffer: „Das ist zynisch“
Der Milizfunktionär zeigt sich angesichts der Reaktion fassungslos. „Es hat zwei Sitzungen des Beraterstabs mit General Commenda gegeben, ich war selbstverständlich bei beiden anwesend und habe mich eifrig eingebracht.“ Auch bei anderen Gelegenheiten habe er dem Ministerium immer wieder Vorschläge gemacht – sei aber damit meist ignoriert worden. „In die Öffentlichkeit gehen wir immer erst, wenn alle anderen Möglichkeiten versagen“, so Schaffer.
Die Zweifel an der Vereinsbasis findet Schaffer „zynisch“: „Diejenigen, die mit ihren Maßnahmen dafür sorgen, dass die Miliz keinen Nachwuchs bekommt, bezweifeln, dass wir Mitglieder haben.“ Insgesamt habe der Milizverband rund 6000 direkte oder über Subvereine indirekte Mitglieder.
Beim Beraterstab, der im Dezember erstmals ohne Schaffer tagen soll, handelt es sich übrigens um prominente Milizoffiziere, die ihr Fachwissen einbringen sollen. Rund 60 externe Experten sind im Ministerium „beordert“, sechs davon im Beraterstab, darunter Raiffeisen-Manager Erwin Hameseder oder der Salzburger Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb. Früher war auch FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer dabei.
Ob Schaffer bei erfolgreicher ÖVP-Intervention in den Beraterstab zurückkehren würde? „Da müsste es zumindest eine Aussprache geben. Aber ja, wenn ich damit Zugang zum Generalstabschef habe, würde ich im Dienst der Sache persönliche Befindlichkeiten hintanstellen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2014)
