Die Regierung sucht dringend Mittel für die Steuerreform. Dabei werden auch Ausnahmen mit niedrigeren Steuersätzen ins Auge gefasst. Mitterlehner schnürt nun ÖVP-intern sein Steuerpaket.
Wien. Woher kommt das Geld zur Entlastung der Österreicher bei der von der rot-schwarzen Koalition verbindlich versprochenen Steuerreform mit einem Volumen von mindestens fünf Milliarden Euro? Das kristallisiert sich angesichts der stark eingetrübten Wirtschaftsaussichten zusehends als Hürde heraus. Die von SPÖ und ÖVP eingesetzte Expertengruppe zur Steuerreform arbeitet mit den Grundlagen für die Steuerentlastung intensiv an dem Bericht für die Regierung. Einer der Punkte, auf die dabei das Augenmerk gerichtet ist, betrifft die Mehrwertsteuer. Im Vordergrund stehen dabei, wie der „Presse“ bestätigt wurde, die beiden begünstigten Steuersätze mit zehn sowie zwölf Prozent, die für bestimmte Leistungen und Produkte statt des regulären Mehrwertsteuersatzes von 20 Prozent (siehe Grafik) gelten.
Die günstigeren Mehrwertsteuersätze wackeln zumindest teilweise, offen ist das Ausmaß der Einschnitte. Damit soll dann ein Teil der Steuerentlastung gegenfinanziert werden. Eine Erhöhung des 20-prozentigen Mehrwertsteuersatzes würde zwar auf einen Schlag mehr Einnahmen und damit Spielraum bei der angestrebten Entlastung für Arbeitnehmer bringen. Grundsätzlich wird bei einer allgemeinen Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt mit rund einer Milliarde für den Staat an Mehreinnahmen gerechnet.
Widerstand gegen generelle Erhöhung
Diese generelle Erhöhung gilt jedoch aus zwei Gründen als ein Tabu. Die ÖVP hat versichert, dass sie im Gegenzug zu Steuererleichterungen keine neuen Steuern beziehungsweise höhere Belastungen wolle. Umgekehrt würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Massenbelastung beim Großteil der SPÖ auf erbitterten Widerstand stoßen, weil diese etwa bei Lebensmitteleinkäufen Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sowie Pensionisten besonders treffen würde. Damit würde ein Teil der Steuerentlastung sofort wieder kompensiert werden.
Eingriffe und der Teilwegfall der begünstigten Steuersätze von zehn bzw. zwölf Prozent bringen jedenfalls weniger Volumen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. Was Veränderungen brächte, wurde inzwischen von der Expertengruppe genauer geprüft. Das betrifft die Sinnhaftigkeit bestimmter Begünstigungen sowie mögliche Zusatzeinnahmen im Fall einer Streichung dieser Ausnahmen. Unter Ex-Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger war das Vorhaben hingegen de facto blockiert.
Beim Durchforsten des Katalogs an Begünstigungen geht es allerdings ebenfalls um wichtige Bereiche (siehe Grafik). So gilt der begünstigte Zehn-Prozent-Tarif unter anderem für Vermietungen und Pachten, die Lieferung von Brennstoffen, Gas und Strom oder Umsätze von Kranken- und Pflegeanstalten, Medikamente sowie Leistungen gemeinnütziger Vereinigungen.
Der politischen Verhandlungsrunde von SPÖ und ÖVP soll damit in dieser Frage eine Grundlage geliefert werden. Beim Wegfall bestimmter Begünstigungen ist mit Widerständen in Teilen der Koalitionsparteien zu rechnen. Das würde beispielsweise beim begünstigten Steuersatz von zwölf Prozent für den Ab-Hof-Verkauf gelten, der den starken ÖVP-Bauernbund auf den Plan rufen würde. Allerdings könnte die ÖVP Eingriffe bei den Begünstigungen als Maßnahme damit „verkaufen“, wie es heißt, dass ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling mehrfach das Durchforsten von Steuerbegünstigungen und Ausnahmen angekündigt hat, vor allem dann, wenn diese mit hohem Aufwand für die Verwaltung verbunden sind.
Lange Liste für Bürokratieabbau
Im Finanzministerium wird ferner sehnlich der zweite Bericht jener Arbeitsgruppe erwartet, die seit dem Sommer nach Einsparungen und dem Entrümpeln von Aufgaben für die Verwaltung sucht. Das Papier wird eine lange Liste von Vorschlägen enthalten und am Dienstag kommender Woche der Regierung übergeben werden. Einsparungen in größerem Ausmaß und damit kurzfristig für die Gegenfinanzierung der Steuerreform wirksame werden allerdings nicht erwartet. Koalitionsintern ist in Summe von maximal 150 bis 400 Millionen Euro bis 2016 die Rede.
Die Steuerexperten werden bis Mitte Dezember ebenfalls ihren Bericht an die Regierungsspitze übergeben. Voraussichtlich noch vor Weihnachten, jedenfalls zu Beginn 2015, wird dann die politische Runde erstmals beraten. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat nach dem SPÖ-Parteitag bereits ein eigenes Konzept für die Steuerreform angekündigt. Dieses wird bis zur ersten oder zweiten Dezemberwoche erstellt. Mitterlehner ist, wie in der ÖVP zu erfahren ist, dabei, die Eckpunkte hinter den Kulissen mit den Granden der Partei in den Ländern und in den ÖVP-Bünden abzuklären.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2014)
