Inseratenaffäre: Ermittlungen gegen Ex-Faymann-Mitarbeiter

Faymann und Ostermayer
Faymann und Ostermayer(c) APA (GEORG HOCHMUTH)
  • Drucken

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Zeugenaussage gegen zwei Ex-Mitarbeiter von Kanzler Faymann und einen früheren Asfinag-Sprecher.

Die Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann wurde von der Staatsanwaltschaft doch nicht gänzlich ad acta gelegt. Die Behörde hatte im Juni 2013 die Ermittlungen gegen den SP-Chef und seinen damaligen Staatssekretär Josef Ostermayer, mittlerweile Kulturminister, eingestellt. Zum Jahresende 2013 wurden aber neue Ermittlungen aufgenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Online-Portal Unzensuriert.at.

Betroffen zwei Personen, die in der Zeit der umstrittenen Inseratenaufträge im Jahr 2007 im Kabinett des damaligen Infrastrukturministers Faymann tätig waren. Ebenfalls ermittelt wird gegen einen ehemaligen Asfinag-Unternehmenssprecher.

Es geht um den Verdacht der falschen Zeugenaussage. Alle drei hatten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Inseratenaffäre ausgesagt.

Inseratenaffäre

Werner Faymann und Josef Ostermayer wurde in der sogenannten Inseraten-Affäre Untreue vorgeworfen, Ostermayer zusätzlich auch falsche Zeugenaussage im U-Ausschuss. Das entsprechende Ermittlungsverfahren gegen die beiden hat die Staatsanwaltschaft Wien im November 2013 eingestellt.

Kern der Causa war der Verdacht, Faymann habe in seiner Zeit als Verkehrsminister die Unternehmen ÖBB und Asfinag unter Druck gesetzt, um in Medien seines Vertrauens zu inserieren. Die Inserate hätten in Wahrheit Werbung für Faymann dargestellt. Bote für Faymanns "Wünsche" sei sein damaliger Kabinettschef Ostermayer gewesen. Die FPÖ erstattete im Juni 2011 Anzeige. Laut der Staatsanwaltschaft Wien sei aber kein Schaden im strafrechtlichen Sinn durch die Inserate nachweisbar.

>> Bericht von Unzensuriert.at

(Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.