Parteien, deren Frauenquote im Nationalrat unter 50 Prozent liegt, sollen "spürbare" finanzielle Abschläge erhalten.
Die Grünen fordern zur Frauenförderung in der Politik ein Bonus-Malus-System. Parteien, deren Frauenquote im Nationalrat unter 50 Prozent liegt, sollen im Rahmen der Parteien-, Klub- und Parteiakademiefinanzierung "spürbare" finanzielle Abschläge erhalten. Das geht aus einem Antrag hervor, der beim Grünen Bundeskongress am Wochenende zur Abstimmung gelangt.
Wer dagegen eine paritätische Vertretung erreicht, etwa mittels Aktionsplänen oder statuarischer Regelungen, soll im Gegenzug finanzielle Zuschläge bekommen. Für ein solches System wollen die Grünen auch im Nationalrat einen Vorstoß starten, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag. Außerdem soll laut Antrag bei der Besetzung von allen politischen und fachlichen Gremien im öffentlichen Bereich sowie bei vom Bund zu entsendenden Vertretern in Beiräte, Kommissionen, Aufsichtsräte und sonstige Gremien eine Frauenquote von 50 Prozent einzuhalten sein.
Vorstellbar wäre für die Grünen etwa, den Parlamentsklubs die rund 47.000 Euro pro Mandatar bei Männern nur noch auszuzahlen, wenn diese unter der 50-Prozent-Grenze liegen. Während das für die Grünen mit 13 Frauen und elf Männern keine Änderung brächte, würden alle anderen Fraktionen draufzahlen.
Im SPÖ-Klub mit einem Männerüberhang von 18 (17 Frauen/35 Männer) würde sich eine jährliche Reduktion der Klubfinanzierung von 850.000 Euro ergeben. Die ÖVP (13 F/34 M) würde 992.000 Euro verlieren, die FPÖ (7 F/33 M) 1,229.000 Euro, das Team Stronach (5 F/6 M) 47.000 Euro, die Neos (1 F/8 M) 331.000 Euro. Bei den Grünen bezeichnet man dies als drastisches Beispiel für einen Malus, über die tatsächliche Ausgestaltung wäre man diskussionsbereit.
Glawischnig sieht den Antrag auch als Signal in Richtung SPÖ, deren Bundesparteitag fast zeitgleich mit dem Grünen Bundeskongress in Wien stattfindet. Selbst mit einem strikten Reißverschlusssystem hätte diese bei der Wahl 2013 "nie im Leben" jene 40 Prozent Frauenanteil im Nationalrat geschafft, die sie sich selbst als Ziel gesetzt habe, so die Grüne. Der Grund: Die SPÖ habe zwei Drittel ihrer Mandate über die Regionalwahlkreise erlangt, wo oft Männer ganz oben auf der Liste stehen. Auch das neue Durchgriffsrecht der Bundes-SPÖ werde daran nichts ändern, vermutete Glawischnig. "Dass man eine Quote situationselastisch auslegt, wollen wir nicht."
(APA)