Gutachten: BZÖ finanziell am Ende

Gutachten: BZÖ finanziell am Ende
Gutachten: BZÖ finanziell am Ende GEPA pictures
  • Drucken

Die Staatsanwaltschaft im Westenthaler-Prozess fordert die Abschöpfung von 300.000 Euro, die die Lotterien zahlten. Das wäre laut einem Gutachten für die Bundespartei existenzgefährdend.

Das BZÖ ist - zumindest was die Bundespartei betrifft - finanziell offenbar am Ende. Das geht aus einem Gutachten des Wirtschaftsprüfers Matthias Kopetzky hervor. Er hatte im Westenthaler-Prozess zu beurteilen, ob eine Abschöpfung jener 300.000 Euro, mit denen laut Anklage die Orangen zulasten der Österreichischen Lotterien unrechtmäßig bereichert wurden, den Fortbestand des BZÖ gefährden würde.

Die Staatsanwaltschaft hat - sollte Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler im Untreue-Faktum schuldig erkannt werden - beim BZÖ die Abschöpfung jenes Betrages beantragt, den die Lotterien für ein in Wahrheit angeblich wertloses Gutachten zum Online-Glücksspiel und Responsible Gaming kassiert hatten. Diesen Betrag könnte die Bundespartei derzeit aber keinesfalls aufbringen, wie Kopetzky am Donnerstag vor Gericht darlegte.

Eine Abschöpfung würde eine Überschuldung und in weiterer Folge die Zahlungsunfähigkeit bewirken, sagte der Gutachter: "Wie man das zahlen soll, da fehlt mir derzeit die Fantasie." Er habe in finanzieller Hinsicht "den Eindruck, dass das BZÖ von Landesorganisationen gehalten wird". Konkret nannte Kopetzky in diesem Zusammenhang Kärnten.

Barvermögen von 5450 Euro

Seinem Gutachten zufolge hat das BZÖ mit Stichtag 31. Oktober über ein Barvermögen von exakt 5450 Euro verfügt. Das Anlagevermögen der Bundespartei - "Büroausstattung und ein paar Telefone", wie sich Kopetzky ausdrückte - bezifferte der Experte mit rund 8000 Euro. Formal habe das BZÖ zwar offene Forderungen von 2,5 Millionen Euro, die aber realistischerweise nicht einbringlich seien. Sie richten sich zu einem erheblichen Teil gegen die parteieigene Werbe-Agentur Orange. Diese wird derzeit abgewickelt und existiert somit praktisch nicht mehr.

Die Justiz hat beim BZÖ laut Kopetzky allerdings schon vor einiger Zeit 939.000 Euro sicherstellen lassen, auf die man bei den Orangen zumindest theoretisch noch hoffen kann. Hintergrund dafür: Der sogenannte Telekom IV-Prozess rund um eine illegale Parteienfinanzierung des BZÖ, in dem der Lobbyist Peter Hochegger im September 2013 zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde. In diesem Prozess - die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, es gibt beim Obersten Gerichtshof noch keinen Termin für das Rechtsmittelverfahren - wurde das BZÖ zur Rückzahlung von 960.000 Euro verdonnert, da laut erstinstanzlichem Urteil die Partei in dieser Höhe unrechtmäßig bereichert worden sein soll. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft war im Vorfeld Parteivermögen eingefroren worden, weil die Behörde befürchtete, das BZÖ könnte bei den Nationalratswahlen 2013 den Wiedereinzug ins Parlament nicht schaffen und damit die Mittel für eine allfällige, von der Anklagebehörde beantragte Abschöpfung nicht mehr aufbringen.

Tatsächlich flog das BZÖ aus dem Parlament, die Parteiförderung für 2014 reduzierte sich von 4,2 Millionen aus dem Jahr 2013 auf 414.000 Euro. Diese Summe wurde im Verlauf des Jahres offenbar fast zur Gänze verbraucht.

Mit "großen Einnahmen in der nächsten Zukunft" sei "nicht mehr zu rechnen", prophezeite Gerichtsgutachter Kopetzky dem von Jörg Haider gegründetem BZÖ. Man fahre bereits "einen sehr ausgeprägten Sparkurs". Allenfalls könne das BZÖ noch hoffen, "dass Spendenzuwendungen daherkommen", so Kopetzky.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Grasser als Zeuge: "Wollen Sie meine Zeit weiter verschwenden?"
Politik

Grasser als Zeuge: "Wollen Sie meine Zeit weiter verschwenden?"

Der Ex-Minister sagt im Westenthaler-Prozess, er habe keine Wahrnehmung dazu, dass Geld für die Bundesliga zweckwidrig verwendet wurde.
Westenthaler-Prozess: "Studie war aus Google zusammengeschrieben"
Politik

Westenthaler-Prozess: "Studie war aus Google zusammengeschrieben"

Westenthalers ehemaliger Leibwächter berichtete über das Gutachten, für das die Lotterien 300.000 Euro bezahlten.
Friedrich Stickler
Politik

Westenthaler-Prozess: "Unvorstellbar, dass man für Gesetz bezahlt"

Lotterien-Vorstand Stickler sagte zur Zahlung von 300.000 Euro ans BZÖ aus. Die Überweisung soll Casino-Generaldirektor Wallner veranlasst haben.
EUROFIGHTER - U - AUSSCHUSS / LUKASEK
Innenpolitik

Westenthaler-Prozess: Der „Kronzeuge“ aus Abu Dhabi

Kurt Lukasek – er hatte schon im Scheuch-Prozess ausgesagt – wurde via Skype aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Gericht zugeschaltet.
Westenthaler-Prozess: Grasser muss aussagen
Politik

Westenthaler-Prozess: Grasser muss aussagen

Der Ex-Finanzminister ist für 4. Dezember als Zeuge geladen. Das Urteil über Westenthaler soll noch vor Weihnachten fallen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.