Die Bundesregierung bastelt zur Gegenfinanzierung der angepeilten Steuerreform an der Streichung von Ausnahmen.
Wien. Die Pläne in der Koalition von SPÖ und ÖVP, die begünstigten Tarife bei der Mehrwertsteuer zumindest teilweise zu streichen („Die Presse“ berichtete exklusiv), sind noch weiter gediehen als bisher bekannt. Zur Gegenfinanzierung der angepeilten Steuerreform wird mit einem Volumen von etwa 1,5 Milliarden Euro gerechnet, ist nun zu erfahren.
Gleichzeitig sickert durch, dass Österreich an einem EU-Defizitverfahren vorbei schrammt. Als problematisch wird gesehen, dass die Neuverschuldung von 1,8 Prozent das 1,2 prozentige Wachstum der Wirtschaftsleistung übersteigt.
Jedenfalls wackeln die günstigeren Tarife bei der Mehrwertsteuer. Die generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 Prozent um einen Prozentpunkt brächte für das Budget Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Wird in größeren Bereichen der begünstigte Tarif von zehn oder zwölf Prozent auf 20 Prozent hochgeschraubt, schnellen auch die Einnahmen rasch höher.
In die „Presse“-Grafik und den Bericht am Donnerstag hat sich, wie Leser prompt herausfanden, ein Fehler eingeschlichen. Der Steuersatz für Gas oder Strom liegt nicht allgemein bei zehn Prozent. Dieser Tarif kommt für die Endverbraucher nicht zum Tragen. „Die Presse“ bittet um Entschuldigung. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2014)
