Was wollen die Sozialdemokraten erreichen? Nach dem Parteitag weiß das noch niemand so genau.
Wien. Der Konsum von Cannabis soll entkriminalisiert werden, so wurde vom Parteitag der SPÖ verlautbart. Doch wie die Parteilinie nun genau aussieht und ob Entkriminalisierung einen Freibrief oder die Verlagerung von Sanktionen ins Verwaltungsstrafrecht bedeuten soll, blieb am Montag unklar. Laut dem Antrag wurde „die Errichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Suchtmittel und der aktuellen Situation dazu in Österreich beschäftigt“ beschlossen. Zudem wird eine Reformierung des Suchtmittelgesetzes gefordert, um Konsumenten „nicht zu kriminalisieren“.
In der SPÖ-Zentrale verweist man bezüglich der Interpretation des Beschlusses auf das Gesundheitsministerium von Sabine Oberhauser. Dort erklärt man, dass man den Grundsatz „Therapie statt Strafe“ verfolge. Für Fragen, was wie strafbar sein soll, sei aber das Justizministerium zuständig.
Die Sozialistische Jugend (SJ), die die Initiative pro Cannabis gesetzt hatte, wollte eine Legalisierung (das würde freien Drogenverkauf bedeuten, wie ihn auch die Neos wollen). Der SJ-Antrag wurde nach Absprache mit der Parteispitze aber hin zum jetzigen Beschluss geändert. Ob dieser Verwaltungsstrafen ausschließe, sei nicht definiert worden, sagt ein SJ-Sprecher.
Aus dem Justizministerium heißt es, man werde die SPÖ-Position prüfen. „Grundsätzlich sind wir gegen eine Entkriminalisierung“, betont aber eine Sprecherin von Wolfgang Brandstetter gegenüber der „Presse“. Man wolle den Drogenkonsum nicht erleichtern.
Momentan ist für erstmalige Cannabis-Konsumenten eine Probezeit vorgesehen. Bei weiteren Vorfällen ist die Untersuchung durch den Amtsarzt Pflicht. Unverbesserliche können mit bis zu sechs Monaten Haft oder Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen belegt werden. (aich)
