Hundstorfer: Kurzarbeit ist "keine Dauerlösung"

Sozialminister Hundstorfer will verhindern, dass die Arbeitslosenzahl in Österreich durch die Wirtschaftskrise heuer und nächstes Jahr um jeweils 50.000 ansteigt, in Summe also um 100.000 Menschen. Er wolle "mit zielgerichteten Programmen den Zuwachs eindämmen", sagte Hundstorfer heute in der ORF-"Fernseh-Pressestunde". Die seit kurzem flexibler mögliche Kurzarbeit sei "kein Dauerrezept", wäre auch für das gesamte Jahr 2010 finanzierbar. Sie sei deutlich billiger als Arbeitslosigkeit - "dreimal Kurzarbeit ist einmal Arbeitslosengeldbezug" - und auch volkswirtschaftlich die günstigste Form.

Der Vorstoß von Unterrichtsministerin Schmied zur Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer findet bei Hundstorfer als Einzelmaßnahme keine hundertprozentige Unterstützung. Der ehemalige ÖGB-Chef plädierte " für ein "Gesamtpaket" und bot sich als "Vermittler" im Streit zwischen der Gewerkschaft und der Ministerin an. Er sei dagegen, die Diskussion öffentlich zu führen.

Kein Lohnverzicht wie in Schweden

Zum Arbeitslosengeld hofft Hundstorfer, dass in absehbarer Zeit eine Erhöhung möglich ist. Änderungen bzw. Neuregelungen wird es auch zu Altersteilzeit und Bildungskarenz geben, die beide in der jetzigen Form auslaufen. Im Februar waren in Österreich 301.695 Personen arbeitslos gemeldet, fast ein Viertel mehr als vor einem Jahr, zugleich gab es aber noch 26.275 freie Jobs.

Mit der neuen "Aktion Future" sollen heuer 40.000 junge Menschen zwischen 19 und 24 Jahren entweder binnen 6 Monaten einen Job bekommen oder, falls dies nicht möglich ist, eine Ausbildungsmaßnahme. Dotiert ist dieses Programm mit 120 Mio. Euro an Budgetmitteln. Das Ausbildungsprogramm für Lehrlinge hat mit 10.000 von insgesamt geplanten 12.000 Menschen schon großteils gefruchtet.

Ein Lohnverzicht, wie ihn die Industriellenvereinigung (IV) nach schwedischem Vorbild im Ausmaß von bis zu 20 Prozent als Maßnahme gegen die Job-Krise gefordert hat, ist für den Sozialminister "nicht das, was meine Perspektive ist". Außerdem sei auch das Modell der schwedischen Metaller nur "eine andere Form von Kurzarbeit, die auch bei uns Lohnverzicht bedeutet".

Übergangsfristen ausnützen

An der im Februar von der Regierung beschlossenen Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa will Hundstorfer festhalten: "Wir werden die Übergangsfristen bis 2011, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausnützen." Der entsprechende Brief an EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla werde derzeit endformuliert und Ende März/Anfang April persönlich übergeben.

An eine gesetzliche Regelung zur Beschränkungen von Manager-Gagen in Österreich glaubt der Sozialminister nicht: das werde man "nicht zusammenbringen". Seine Meinung dazu habe er nicht geändert: "Ich war immer dafür, dass angestellte Manager maximal 500.000 Euro im Jahr bekommen sollen." Angesichts der Wirtschaftskrise würden Manager teils auch von sich aus bereits "effektive Signale" setzen, also "Lohnverzicht üben".

Die von erneuten Kürzungen ihrer Zusatzpensionen betroffenen 55.000 Bezieher einer Betriebsrente vertröstete Hundstorfer auf die Pensionskassen-Reform. Deren Eckpfeiler sollen bis Mai feststehen. Es handle sich dabei nur um Zusatzpensionen, dennoch werde man in der Regierung gemeinsam nach Lösungen suchen. Wie berichtet ist dazu eine von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eingesetzte Arbeitsgruppe bereits tätig - "in sehr intensivem Dialog" mit den Betroffenen, wie Hundstorfer sagte. Den Pensionskassen eine komplette Staatsgarantie zu geben, wäre aber "unverantwortlich", so der Minister.

(APA)