Asyl: Heer stellt vier Kasernen zur Verfügung

Rund 1200 Notbetten können laut Verteidigungsministerium in Klosterneuburg, Freistadt, Salzburg und Baden aufgestellt werden. Damit werden noch 300 Plätze gesucht.

Das Bundesheer hilft einmal mehr dem Innenministerium in Sachen Flüchtlingsunterbringung: Weil die Bundesländer noch immer zu wenig Quartiere zur Verfügung stellen und die Kapazitäten des Bundes über die Feiertage wahrscheinlich gesprengt werden, stellt das Verteidigungsministerium vier Liegenschaften zur Verfügung: Bis zu 1200 Menschen könnten so - kurzfristig - eine Unterkunft bekommen.

In der Magdeburgkaserne in Klosterneuburg sind bereits 150 Menschen untergebracht - dort können laut Ministerium "rasch weitere 100 Plätze geschaffen werden". Allerdings bräuchte es "Adaptierungsmaßnahmen", vor allem bei den Sanitäranlagen.

Im Oberösterreichischen Freistadt könnten bis zu 100 Plätze in der Tillykaserne geschaffen werden. Allerdings müsste man das militärisch genutzte Areal von dem Teil der Liegenschaft abtrennen, das von den Flüchtlingen genutzt wird. Dafür soll das Innenministerium aufkommen.

Auch in Salzburg sollen bis zu 100 Menschen unterkommen: Die Salzburger Riedenburg-Kaserne wurde bereits verkauft, wird aber bis Ende des Jahres noch militärische genutzt. Im Einvernehmen mit dem Käufer könnte die Liegenschaft laut Verteidigungsressort früher geräumt und für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden.

In Baden gäbe es am meisten Potenzial - und zwar für bis zu 900 Notbetten. Die Martinek-Kaserne in Baden ist laut Ministerium die einzig vollständig leerstehende Kaserne.

300 Plätze noch gesucht

Sollten alle Beteiligten mit der Unterbringung an diesen Standorten einverstanden sein (vor allem aus Baden ist mit Protest zu rechnen) würde sich die Lage im Asylbereich zumindest über die Feiertage entspannen. Denn das Innenressort rief vergangene Woche alle Länder dazu auf, zusätzliche Plätze zur Verfügung zu stellen. Allerdings folgten nur Oberösterreich und Niederösterreich dem Aufruf und boten (insgesamt) 1000 Plätze an. Laut Berechnungen des Innenressorts hätte man bis Anfang Jänner also noch 1500 Notbetten benötigt. Mit dem Angebot des Heeres werden noch 300 Plätze gesucht.

Grund für den Engpass bei den Plätzen sind die säumigen Bundesländer: Bis auf Wien und Niederösterreich erfüllt kein Bundesland die Betreuungsquote für Flüchtlinge. Vor allem Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich sind säumig. Gleichzeitig stieg die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr stetig an.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass das Verteidigungsressort einspringt: Schon im Juli bot Minister Gerald Klug (SPÖ) - nach einigem hin und her - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Kaserne in Linz an. Die Unterbringung scheiterte allerdings am Linzer Bürgermeister. Er weigerte sich, die dafür nötige Flächenwidmung zu unterschreiben.

Innenministerium will Angebot "umgehend" prüfen

Am aktuellen Angebot sei das Innenministerium jedenfalls  "selbstverständlich interessiert", hieß es Montagnachmittag. "Wir werden das umgehend prüfen", betonte der Ressortsprecher. Ausschlaggebend sei, dass "es eine sehr zeitnahe rechtliche und auch technische Umsetzungsmöglichkeit gibt".

Der Weg durchs österreichische Asylwesen beginnt in den Erstaufnahmestellen. In diesen Zentren wird festgestellt, ob Österreich überhaupt für ein Verfahren zuständig ist. Dauern kann das im günstigsten Fall nur ein paar Tage, im schlechtesten durchaus auch mehr als ein Monat. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wer in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen kommt und wer in jene nach Thalham, hängt nach Auskunft des Innenministeriums davon ab, wo sich der Asylwerber selbst meldet bzw. wo er aufgegriffen wird. Zusätzlich wird auf die aktuellen Bewohner-Zahlen Rücksicht genommen. Für die Flughafen-Verfahren gibt es noch ein drittes Zentrum in Schwechat. Zusätzlich bestehen während der Zulassungsphase weitere Bundesbetreuungsstellen in Reichenau an der Rax (Niederösterreich), in Bad Kreuzen (Oberösterreich), in Wien-Mitte sowie in Fieberbrunn in Tirol. (c) Stanislav Jenis

Trotz des Aufnahmestopps in der Betreuungseinrichtung Traiskirchen finden dort weiterhin Erstaufnahmen statt. Der Asylantrag wird entgegen genommen, neu ankommende Asylwerber werden danach aber nicht mehr in Traiskirchen betreut. (c) APA/ERNST WEISS (ERNST WEISS)

Unmittelbar nach Eintreffen in den Erstaufnahmezentren erfolgt eine Befragung durch die Exekutive und das Fingerabdruck-Verfahren Eurodac. Durch letzteres soll festgestellt werden, ob der Betroffene schon in einem anderen EU-Staat vorgemerkt ist. Ist das der Fall, müsste das Land entsprechend dem "Dublin"-Abkommen die entsprechende Person übernehmen. (c) imago/ITAR-TASS (imago stock&people)

Etwas komplizierter sind die Fälle, wo es nur Indizien gibt, dass ein anderer Staat erstzuständig wäre, da der Asylwerber über diesen in den "Dublin"-Raum eingereist ist - etwa durch Telefonkarten oder Fahrscheine aus dem Land. (c) imago/Ralph Peters (imago stock&people)

Wie schnell das Verfahren ist, hängt auch von der Kooperationsbereitschaft des anderen "Dublin"-Staates ab. Grundsätzlich muss innerhalb von 20 Tagen von den österreichischen Behörden Kontakt mit jenen des anderen Landes aufgenommen werden. Insgesamt kann es schon einige Wochen dauern, dass der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum bleibt, bis die endgültige Klärung getroffen ist, wer sich um sein Verfahren kümmert. (c) APA/EPA/BRAD WAUGH (BRAD WAUGH)

Flotter geht es, wenn sich rasch klärt, dass Österreich zuständig ist. Das ist im wesentlichen dann der Fall, wenn der Asylwerber behauptet, nicht zu wissen, auf welchem Weg er nach Österreich gekommen ist und man ihm auch keine Reiseroute nachweisen kann. In diesen Fällen wird der Flüchtling in ein Quartier im Rahmen der Grundversorgung überstellt. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Diese Unterkünfte werden von den Ländern zur Verfügung gestellt. Geboten werden Unterkunft, Verköstigung und ein kleines Taschengeld. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Erst wenn abgeklärt ist, ob Österreich zuständig ist, geht es in die Grundversorgung und die Verantwortung auf die Länder über. Da diese die Quoten großteils nicht erfüllen, also nicht rasch genug und ausreichend Asylwerber übernehmen, bleiben viele Asylwerber in den Erstaufnahmezentren des Bundes, obwohl diese nicht mehr zuständig sind. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Bleiben kann der Asylwerber in der Grundversorgung, bis sein Verfahren in beiden Instanzen abgeschlossen ist - bei einem positiven Bescheid auch bis zu vier Monate danach. Verloren wird der Anspruch, wenn eine Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung erfolgt. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)