Bundesheer: Endspurt bei Sparpaket-Verhandlungen

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SPÖ und ÖVP könnten sich Anfang nächster Woche einigen. Zuletzt waren noch grundlegende Punkte zwischen den beiden Parteien strittig.

Wien. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Noch vor Weihnachten wollen SPÖ und ÖVP ihr gemeinsames Sparpaket für das Bundesheer präsentieren. Mit Betonung auf „gemeinsames“, denn Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) stellte seine Vorstellungen für die Sparmaßnahmen Anfang Oktober vor. Mit dem Koalitionspartner waren die allerdings noch nicht akkordiert. Seitdem wird – mehr oder weniger ambitioniert – verhandelt.

Die Anzeichen, dass eine Lösung Anfang nächster Woche erfolgen könnte, verdichten sich. Beim Ministerrat am vergangenen Dienstag kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bereits eine baldige Einigung an. Die Koalition will wohl auch noch vor den Feiertagen einen kleinen Erfolg verkaufen können. Denn in Regierungskreisen ist zu hören, dass es Anfang kommender Woche ein Ergebnis geben soll.

In den Büros von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es auf Anfrage lediglich, dass die Minister immer eine Lösung vor Weihnachten angestrebt hätten. Es werde laufend verhandelt. Zwar hatten sowohl Klug als auch Mikl-Leitner tatsächlich eine Lösung vor den Feiertagen versprochen. So wirklich daran glauben wollte allerdings keiner. Denn jeder einzelne Punkt, der im Rahmen der Einsparungen besprochen wurde, war noch strittig:

► Wie etwa bei den schweren Waffen. Die SPÖ will einen Großteil der Panzer und Granatwerfer verschrotten oder verkaufen. Die ÖVP hingegen will sie einmotten.

► Insgesamt 13 Kasernen will Klug schließen. Auch hier bremst die ÖVP – vor allem der Standort Tamsweg soll ihr ein Anliegen sein.

► Die Militärmusik soll laut SPÖ auf vier Kapellen reduziert werden. Die ÖVP will hingegen keinem Bundesland die Musiker wegnehmen, die Gruppen aber reduzieren.

► Großzügigere Sozialpläne für Bedienstete, die einen niedrigeren Dienstposten erhalten, sind der ÖVP ein Anliegen. Hier stellte sich die SPÖ aus finanziellen Gründen dagegen.

Halbwegs gute Nachrichten (aber auch etwas Kritik) gab es für das Heer am Donnerstag in der Zwischenzeit vom Rechnungshof: In einem Bericht wurde das Ministerium gelobt, da es die Empfehlungen bei der Beschaffung von Fahrzeugen überwiegend umgesetzt hat – etwa in Sachen Transparenz. Bemängelt wurde aber, dass die geländegängigen VW Touareg nur zu 16 Prozent für Fahrten im Gelände genutzt wurden. Und: Es erfolgten Ersatzbeschaffungen, obwohl der Sollbestand überschritten war.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2014)

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