Faymann: Unruhe in der SPÖ normal

BUNDESKANZLER FAYMANN IN DER ORF-'PRESSESTUNDE'
BUNDESKANZLER FAYMANN IN DER ORF-'PRESSESTUNDE'APA/BKA/ANDY WENZEL
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Der Bundeskanzler sieht sich fest im Sattel und pocht auf die Einführung von Millionärssteuern. Der Koalitionspartner ÖVP reagiert mit ungewöhnlich scharfer Kritik.

Wien. Gut gemeinte Unterstützung kann auch nach hinten losgehen. Dass Parlamentspräsidentin Doris Bures den oft als Faymann-Nachfolger angepriesenen ÖBB-Chef Christian Kern in einem Interview die Qualifikation als Politiker abgesprochen hat, hat nicht etwa den Bundeskanzler gestärkt. Im Gegenteil: In der Fernseh-„Pressestunde“ am Sonntag musste sich Faymann fragen lassen, ob er denn noch fest im Sattel sitze, wenn schon Parteifreunde zu seiner Unterstützung ausreiten müssen.

Der SPÖ-Chef wischte das weg: Das seien Spielchen, für die er nichts übrighabe. Immerhin vertraut er auf das Urteil der Parteifreundin: „Doris Bures kennt Christian Kern besser als ich. Sie wird es schon wissen.“ Dass in der SPÖ eine „gewisse Unruhe“ herrsche, sei aber nichts Ungewöhnliches, befand Faymann. Überall in der Sozialdemokratie in Europa gebe es heftige Diskussionen: „Da ist was los.“

Aufmüpfige Junge in der SPÖ

Insofern reagiert Faymann auch demonstrativ gelassen darauf, dass er vom eigenen Parteitag nur mit knapp 84 Prozent als Parteichef bestätigt wurde und v.a. bei den Jungen auf Skepsis stößt: „Die Jungen in der SPÖ waren immer aufmüpfig. Wer das nicht aushält, soll nicht Vorsitzender der SPÖ werden, sondern sich eine Partei aussuchen, in der Grabesruhe herrscht.“

Wichtig für die Partei sei, dass die angekündigte Senkung der Lohnsteuer auch tatsächlich komme. Faymann wiederholte die bekannte Position der SPÖ, dass es zur Gegenfinanzierung Millionärssteuern geben müsse. Immerhin habe es auch in Deutschland Erbschafts- und Schenkungssteuer gegeben, und es sei trotzdem die stärkste Wirtschaftskraft in der EU geworden. Auch seien in keinem Land mit Vermögensteuer die Millionäre geflohen, wiederholte Faymann ein altes SPÖ-Argument.

Alternativen zur Millionärs- und zur Erbschaftssteuer nannte Faymann nicht. Skeptisch äußerte er sich dagegen zur Grundsteuer, bei der eine Anhebung für den Kanzler nur infrage kommt, wenn beispielsweise Hauptwohnsitze ausgenommen werden und sichergestellt ist, dass die Mehrkosten nicht auf Mieter übergewälzt werden.
Bei der Hypo Alpe Adria wollte der Kanzler bei sich selbst keine Fehler erkennen. Schuld an den Problemen sei die FPÖ in Kärnten, die die Haftungen für die Bank übernommen habe. Bei der Notverstaatlichung habe er sich an den Expertenrat von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht gehalten. Er vertraue diesen Experten auch weiterhin. Im Hypo-Untersuchungsausschuss, der Anfang nächsten Jahres eingesetzt wird, will Faymann „natürlich“ aussagen – wobei ihm da aber wohl keine Wahl bleibt, da die Ladung von Zeugen im Gegensatz zu früheren U-Ausschüssen nun Minderheitsrecht ist.

Auch zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP nahm Faymann Stellung: Er lehnt Sonderklagsrechte für „die ohnehin mächtigen“ Konzerne ab. Man brauche keine Sonderrechte, weil die Rechtssysteme der beteiligten Staaten in Europa, den USA und Kanada ausreichend seien.

Kritik vom Koalitionspartner

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat der Koalitionspartner auf den Faymann-Auftritt reagiert. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel störten nicht nur des Kanzlers Aussagen zu Vermögensteuern, sondern auch jene in Sachen Hypo und zum TTIP-Freihandelsabkommen. So ist es für Blümel unverständlich, dass Faymann versuche, jegliche Verantwortung in der Hypo-Frage abzustreiten und anderen zuzuschieben. Damit offenbare der SPÖ-Chef seine nicht vorhandene Lösungskompetenz. Mehr dazu hier.

(maf)

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